Die BVMW Geschäftsstelle Bautzen, der Innenstadt-, und Tourismusverein Bautzen haben im Zusammenwirken mit der FDP-Fraktion im Bautzener Stadtrat, eine Liste mit Maßnahmen zur schnellen und nachhaltigen Belebung der von Schwierigkeiten betroffenen Unternehmen in Bautzen vorgeschlagen.
Die Vorschläge hatten es auf die Tagesordnung des Stadtrates am 29.04.2020 geschafft, dann hat eine knappe Mehrheit eine interne Haushaltssperre beschlossen und die Vorschläge vom Tisch gefegt.
Die Vorschläge finden Sie hier
Die Stadt Bautzen ist wie alle Kommunen in einer systemischen Falle. Der Freistaat verlangt die Aufstellung eines Corona-Budgets für die anfallenden zusätzlichen Kosten, aber stellt aber keine vollständige Finanzierung bereit. In Bautzen ist von fast 1,5 Mio € die Rede, die in der laufenden Finanzplanung berücksichtigt werden müssen.
Einerseits versprechen Bund und Länder den Eltern z.B. bezüglich der Kita-Finanzen Erleichterungen, aber die Gemeinden sollen das schultern, ohne selbst über genügend eigene Finanzierungsquellen zu verfügen. Bautzen ist so gut wie schuldenfrei, aber das wird 2021 kaum so bleiben.
Jetzt sind neue Ideen gefragt, z.B. beim Stadtmarketing. Die SPD-Fraktion hat einen Beschlussentwurf vorgelegt. Der geht in die richtige Richtung: In der Verwaltung sparen und investieren in Entwicklungen die perspektivisch wieder Geld in die Kassen bringen.
Eine Diskussion, die jetzt endlich gelernt werden muss. Mit Unausgegorenen an die Öffentlichkeit zu gehen ist keine gelingende Kommunikation.
Corona zwingt zu neuen Geschäftsmodellen. Sowohl für Menschen im Aufstieg oder in der Angst vor dem Abstieg kann es so nicht weitergehen!
Wir wollen eine neue gemeinsame verantwortungsvolle Normalität, dafür braucht es mehr kommunalen Zusammenhalt.