Artikel von Andreas Manousos
Ihr gemeinsames Wahlprogramm mit der CSU präsentiert sich als ambitioniertes Vorhaben, unser Land aus der derzeitigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stagnation zu führen. Doch ein genauer Blick auf die Inhalte zeigt, dass viele der vorgeschlagenen Maßnahmen wenig Substanz bieten, während drängende Fragen unbeantwortet bleiben. Das Wahlprogramm wirkt eher wie eine Sammlung von Hohlphrasen, die weder die Fehler der Merkel-Ära noch die Herausforderungen, die durch die Ampelregierung entstanden sind, wirklich adressieren.
Das Renteneintrittsalter bei 67 Jahren beizubehalten, mag auf den ersten Blick wie ein Signal der Stabilität wirken. Doch in Kombination mit einem Rentenniveau von unter 50 % – weit unter dem EU-Durchschnitt – ist dies kaum tragbar. Was sagen Sie den Millionen Bürgern, die sich jetzt schon Sorgen um ihre Altersvorsorge machen und mit einer massiven Altersarmut konfrontiert werden? Es fehlen konkrete Ansätze, wie diese Schieflage behoben werden soll. Ihre vorgeschlagene „Frühstart-Rente“ oder die steuerfreie „Aktivrente“ klingen nett, sind aber kaum mehr als Symbolpolitik ohne realen Mehrwert für die Mehrheit der Bevölkerung. Diese Renten könnte man auch als Merz-Rente bezeichnen, die aufgrund ihrer Fehlkonzeption genau so zum Scheitern verurteilt sind wie frühere Anläufe mit der Riester- und der Rüruprente.
In der Wirtschaftspolitik betonen Sie, „die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft Schritt für Schritt zu erhöhen“. Doch die vorgeschlagene schrittweise Senkung der Unternehmenssteuern auf 25 %, kombiniert mit Steuerfreiheit für Überstunden, wirft Fragen auf: Wie sollen die dadurch entstehenden Mindereinnahmen des Staates kompensiert werden? Wo sind die Berechnungen, die zeigen, dass diese Maßnahmen langfristig tragfähig sind? Und wie genau wollen Sie die drohende Deindustrialisierung verhindern, wenn gleichzeitig keine klaren Investitionsprogramme in Bildung oder Infrastruktur vorgestellt werden?
Ihr Sicherheitskonzept liest sich wie eine Aneinanderreihung technokratischer Maßnahmen: elektronische Fußfesseln, Videokameras und IP-Speicherung. Doch diese Ansätze zielen lediglich auf Symptome ab, nicht auf die Ursachen von Unsicherheit und Kriminalität. Es fehlen Präventionsansätze, Investitionen in Bildung und Programme, die gesellschaftliche Spannungen abbauen könnten. Sicherheit lässt sich nicht allein durch Überwachung herstellen.
Besonders auffällig ist, dass Ihr Wahlprogramm weder ein klares Zeitfenster für die Umsetzung der Maßnahmen definiert noch die Kosten offenlegt. Welche Mittel werden benötigt, um die „Reparatur“ der vergangenen Jahre zu finanzieren? Welche Opfer verlangt dies von der Bevölkerung? Und wie soll dies in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit gelingen? Ein Businessplan, der so viele Lücken aufweist, würde von jeder Bank mit einer Ablehnung quittiert werden. Es erstaunt, dass Sie, ein ehemaliger Aufsichtsratschef von BlackRock, ein solch laienhaftes Konzept dem deutschen Wähler präsentieren und erwarten, damit Vertrauen zu gewinnen.
Die CDU und CSU betonen immer wieder, dass diese Wahl eine „Richtungsentscheidung“ sei. Doch wohin genau führt Ihre Richtung? Was konkret wollen Sie tun, um die wirtschaftliche und soziale Zukunft Deutschlands zu sichern? Wieso fehlen in Ihrem Programm greifbare Konzepte für die dringend notwendigen Reformen?
Meine Fragen an Sie:
- Wie wollen Sie mit Maßnahmen, die weder zeitlich noch finanziell durchdacht sind, das Vertrauen der deutschen Wähler zurückgewinnen?
- Was genau ist Ihr Plan, um die Fehler der letzten Jahrzehnte zu korrigieren, und wie lange wird dies dauern?
- Wie rechtfertigen Sie die inhaltliche Leere Ihres Wahlprogramms gegenüber den Bürgern und der Wirtschaft?
Ihr Wahlprogramm zeigt nicht den Anspruch einer führenden Volkspartei, sondern wirkt wie ein unausgereiftes Konstrukt, das den Herausforderungen unseres Landes nicht gerecht wird. Es braucht mehr als Hohlphrasen, um sich als Kanzlerkandidat zu profilieren. Es braucht klare, belastbare Konzepte – und die fehlen hier völlig.
Kritik-Quellenverzeichnis zum Wahlprogramm der CDU/CSU
Kritik-Quellenverzeichnis zum Wahlprogramm der CDU/CSU
- Finanzierung des Wahlprogramms:
taz: „Wahlprogramm von CDU und CSU: Der Zeitgeist als Wählerklient“
https://taz.de/Wahlprogramm-von-CDU-und-CSU/!6052786/
Kritik: Die finanzielle Umsetzbarkeit des Programms wird stark angezweifelt.
- Steuerpolitik:
Handelsblatt: „CDU-Wahlprogramm: Steuerversprechen ohne Substanz?“
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wahlprogramm-cdu-steuern-kritik/
Kritik: Fehlende Details zur Gegenfinanzierung und einseitige Vorteile für Unternehmen.
- Asyl- und Migrationspolitik:
Spiegel: „CDU und CSU: Abschottung statt Integration“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-csu-wahlprogramm-migration-kritik/
Kritik: Harte Maßnahmen ohne langfristige Integrationskonzepte.
- Rentenpolitik:
Süddeutsche Zeitung: „CDU-Pläne zur Rente: Wohin führt der Weg?“
https://www.sueddeutsche.de/politik/rente-cdu-kritik-programm/
Kritik: Fehlende Lösungen zur Sicherung des Rentenniveaus und Kritik an der „Aktivrente“.
- Allgemeine Kritik:
Tagesschau: „Union: Wahlprogramm ohne echten Plan?“
https://www.tagesschau.de/inland/wahlprogramm-union-101.html
Kritik: Keine konkreten Antworten auf drängende Probleme des Landes.
- Innere Sicherheit:
Focus Online: „CDU-Wahlprogramm: Symbolpolitik ohne Wirkung?“
https://www.focus.de/politik/deutschland/cdu-sicherheitspolitik-kritik/
Kritik: Überwachung statt Prävention – keine Lösung für die eigentlichen Ursachen.
- Wirtschaft und Innovation:
Zeit Online: „Union ignoriert zentrale Herausforderungen der Zukunft“
https://www.zeit.de/politik/wahlprogramm-cdu-csu-kritik/
Kritik: Fehlende Strategien für Bildung, Digitalisierung und Innovation.
- Soziale Gerechtigkeit:
Frankfurter Rundschau: „CDU und CSU: Eine soziale Schieflage im Programm“
https://www.fr.de/politik/cdu-csu-wahlprogramm-soziale-kritik/
Kritik: Vorschläge, die vor allem höhere Einkommensgruppen bevorzugen.
- Verteidigung und Krieg:
Merkur: „Ukraine-Krieg im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 – Das planen die Parteien“
https://www.merkur.de/politik/ukraine-krieg-wahlprogramm-bundestagswahl-2025-afd-cdu-csu-spd-gruene-zr-93473809.html
Kritik: Unterschiedliche Haltungen der Parteien zum Ukraine-Krieg; die Union plant eine Fortsetzung der Waffenlieferungen, was kontrovers diskutiert wird.
- Bildungspolitik:
Der Standard: „CDU und CSU: Ignorieren die Bildungskrise?“
https://www.derstandard.de/politik/deutschland/cdu-csu-wahlprogramm-bildung-kritik/
Kritik: Bildungspolitik wird im Programm vernachlässigt, es fehlen konkrete Investitionspläne.
https://taz.de/Wahlprogramm-von-CDU-und-CSU/!6052786/