Initiative UNTERNEHMERAUFSTAND-MV
Kruseshofer Straße 10
17036 Neubrandenburg
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier,
wir die ca.1000 Unternehmer der Initiative Unternehmeraufstand-MV begrüßen Ihren
Besuch in unserer Region und heißen Sie in unserer liebenswerten und wunderschönen
Heimat, in unserem Zuhause willkommen.
Wer sind wir?
Die Initiative Unternehmeraufstand – MV vereint Unternehmer, Selbständige, Freiberufler aller Branchen – vom Autohaus, Architekt, Arzt, Anwalt, Bauhandwerker, Bauer, Frisör, Kosmetiker, Händler bis zum Zimmermann – vorwiegend aus dem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern.
Wir verstehen uns mit unseren Anliegen als politische Kraft, lehnen aber eine parteipolitische Orientierung oder gar Vereinnahmung ab. Deshalb verhindern wir die Nutzung unserer Plattform
für jegliche Parteipolitik, jegliche Gewaltaufrufe oder radikales Verhalten. Wir führen unsere
Diskussionen ohne persönliche Angriffe, Beschimpfungen und Beleidigungen. Unser Agieren
erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten.
Wir gehören zu Deutschlands Mittelstand, wir schaffen Werte und erbringen die Dienstleistungen.
Wir stehen mit unserer Arbeit für Regionalität, Vielfalt und Individualität. Wir sehen uns als die gesellschaftliche Mitte, die unser Land wirtschaftlich und sozial zusammenhält.
Unser Leben besteht häufig aus dem Zustand „ständig selbst“, das ist tagtäglich rund um die Uhr Stunden verbunden mit dem Treffen von vielen existentiellen Entscheidungen und der Übernahme von persönlicher Verantwortung für diese Entscheidungen und deren Folgen. Unsere Wahrnehmung ist , dass sich diese Herausforderung in Politik und Verwaltung, bei unseren gewählten Repräsentanten wie den Staatsdienern aktuell nicht in gleichem Maß wieder
findet, dem oft schon fast kontrovers gegenübersteht.
Uns vereinen persönliche Sorgen, Sorgen um die wirtschaftliche Existenz und Sorgen um unsere Zukunft, die unserer Heimat Mecklenburg-Vorpommern und unseres Landes – und uns vereint auch in vielen Fällen eine persönliche Biografie mit dem unmittelbaren Erleben von gesellschaftlichen und persönlichen Um-Brüchen im vollen Umfang.
Nicht für alle von uns war dies allein ein Aufbruch und eine Chance, sondern ein MUSS mit allen Konsequenzen. Wir sind jedoch stolz auf das Erreichte – aber hinter diesen Stolz tritt aktuell die unmittelbare Angst, Sorge und der Unmut, nach 30 und mehr Jahren alles zu verlieren noch einmal anzufangen. Viele haben dafür weder nochmals die Kraft noch die Zeit.
Wer sind wir nicht?
Wir sind keine „Rechts-“, keine „Links-“, keine- „Querdenker“. Wir repräsentieren auch nicht den medial zunehmend präsenten „aufmüpfigen und undankbaren Ossi“.
Unsere Initiative gib es noch keine zwei Monate – aber wir müssen uns empört gegen die
medialen Versuche wehren, uns immer wieder alle (durch den überbetonten Fokus auf Einzelne und definitiv auch vorhandenseiende schwarze Schafe) dort hinzustellen.
Richtig ist, wir reagieren bestimmt sensibler und schneller in den „neuen Bundesländer“ auf das aktuelle Geschehen und auch bei uns in Mecklenburg kommt nicht mehr alles erst „100 Jahre“ später.
Richtig ist, wir haben ein empfindlicheres Gehör für Zwischentöne und das Gespür für
„Halbwahrheiten“ , denn wir fühlen uns hier erinnert.
Wie begleiten wir Ihren Besuch?
Wir wollen gehört und gesehen werden – wir wollen wahrgenommen werden.
Vertreter unserer Initiative werden Ihnen im Verlauf der nächsten Tage bei den verschiedensten
Gesprächsrunden in Neustrelitz diesen Brief mehrfach öffentlich übergeben. Doppelt hält
bekanntlich besser, und ein weiteres Mal kann auch nicht schaden.
Es fällt uns schwer, unsere Haltung, unseren Unmut wie auch unseren Protest und Forderungen anlässlich Ihres Besuches in Neustrelitz nicht durch Demonstrationen oder Autokorsos deutlich zum Ausdruck zu bringen.
Es hat jedoch bei uns mehrheitlich die Auffassung gesiegt, dass eine Störung der zeitlichen
Abläufe und Gespräche in der Stadt auch die eigene Arbeit der Mitstreiter unserer Initiative zur Organisation Ihres Besuches beeinträchtigen würde. Schon gar nicht stehen wir für eine
Beschädigung Ihres Amtes zur Verfügung.
Wir werden jedoch am 13.10.2022 parallel zu Ihrem Programmpunkt der
„Gesprächsrunde mit Vertreterinnen und Vertretern des Mittelstands zu aktuellen Fragen
und Maßnahmen der Energieversorgung auf kommunaler Ebene“
in den 8 Städten unserer Heimat – namentlich in Neubrandenburg, Greifswald, Stralsund,
Rostock, Güstrow, Parchim, Schwerin und Wismar – zeitgleich einen Autokorso durchführen, um zu verdeutlichen, dass wir nicht mehr bereit sind diese Form der Politik zu tolerieren, die uns nicht mitnimmt, sondern an vielen Stellen hemmt und gegen uns gerichtet ist.
Warum tun wir das?
Seit Jahren ertragen wir den immer weiter zunehmenden Gesetzesdschungel und die gefühlt täglich zunehmende Bürokratie in jeglichen Bereichen und Branchen durch Politik, Staat und leider auch der Europäischen Union.
Wir fühlen uns häufig wie an Händen und Füssen gefesselt. Wir sind eingeschränkt, wir sind
gehemmt bei Initiativen, Innovationen und unternehmerischer Freiheit.
Die Entwicklung unseres Landes und insbesondere die gegenwärtige Politik übersieht uns,
sieht uns nicht mehr vor, verkennt unsere Rolle für die Wirtschaft und damit auch für die Politik.
Sie nimmt uns nicht mehr mit.
Es reicht!
Unsere Fragen zu den Themen des täglichen Lebens im Hier und Heute, wie auch im Morgen, unsere Fragen nach dem Warum und Wieso an die politischen und gesellschaftlichen Verantwortlichen wie auch das Einfordern von Antworten und Handeln werden wir nunmehr zunehmend lauter und deutlicher stellen.
Immer wieder und immer öfter und sicher nicht nur in Neustrelitz, Neubrandenburg oder
Mecklenburg-Vorpommern.
Wir spüren sehr konkret die Brisanz der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland, sehen Entwicklungen in der Weltpolitik, die so noch nicht da waren und einfach nur Angst machen.
Welche Standpunkte vertreten wir?
Wir sind der Auffassung, dass ein schwacher Mittelstand, wie insgesamt Schwächung der
deutschen Wirtschaft in allen Bereichen – ob durch Produktionseinstellung oder Produktionseinschränkung wie auch deren Verlagerung – der Umsetzung von Klimazielen und der Minderung von Problemen im eigenen Land sowie anderen Nationen kontraproduktiv gegenüberstehen.
Wir sind der Auffassung, dass Sinn und Zweck von Klimapolitik, Energiewandel und auch unserer Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht sein kann, wirtschaftlich starke Nationen dem Niveau von Schwachen anzupassen.
Wir stellen die deutliche Frage: Wem auf der Welt nützt ein wirtschaftlich schwaches Deutschland wie auch eine schwache Europäische Union?
Wir lehnen eine Energiepolitik und eine Klimapolitik ab, die uns nicht mitnimmt. Gerade in dieser existentiellen Frage scheint ergebnisoffenes Denken hier dem Altar der Ideologien geopfert zu werden.
Wir vermissen das Suchen nach wirklichen und praktikablen Lösungen, die Einbeziehung und Prüfung von allen Ressourcen durch Fachkompetenz. Viele bisherige Entscheidungen sind geprägt von Aktionismus. Die punktuellen Förderungen haben wieder einmal sinnlos Millionen und Milliarden verbrannt, weil sie nicht nachhaltig und bis zu Ende gedacht sind.
Jeder Unternehmer, der so an seine Entscheidung herangehen und sie treffen würde, wäre relativ schnell ohne Existenz, er wäre straffällig und insolvent.
Für uns ist es unfassbar und schon an der Grenze des Erträglichen mit ansehen zu müssen, dass unsere Regierung durch unüberlegtes Verhalten und offensichtlich wohl auch mangelndes Wissen und Vermögen eine Krise mitauslöst und täglich noch verschärft.
Wir empfinden das als eine Beleidigung für den fachlichen Wissensstand in unseren
Unternehmen und in unserem Land, wie auch für alle, welche die Entwicklung und das politische Geschehen „Gestern“ wie „Heute“ auf der Welt aufmerksam verfolgen. Wir schämen uns dafür. Ein „Putin“ ist nicht erst seit heute auf der Welt und er ist in seinem Wesen, seinen Haltungen nicht allein. Das sollte Grundwissen jedes weltoffenen Politikers sein. Die „Putins“ sind da und man muss mit ihnen umgehen – das heißt aus einen Kalten Krieg nicht einen „Heißen“, nicht einen weltzerstörenden Atomkrieg werden zu lassen. Dieser Grundkonsens scheint in der Politik, namentlich in der gegenwärtigen Außenpolitik, abhandengekommen zu sein.
Viele Akteure in der deutschen Politik der letzten Jahrzehnte – wir schließen Sie darin
ausdrücklich ein – waren durch das Erleben eines Krieges und dem Erleben seiner langjährigen Folgen geprägt und in der Lage, dem Gegenüber zwar kein Verständnis für, aber das Recht zur Existenz seiner anderen Sichtweisen entgegenzubringen.
Der heute massiv, künstlich und schon vorsätzlich geschürte „Putin-Hass“ aktueller politscher Akteure erscheint uns als unübersehbare Naivität, als moralloser Egotrip gegen und Verrat an den Inhalten der eigenen Parteipolitik. Das schließt Unverständnis für das sehr vordergründige Anbiedern an andere menschenverachtende, ständig kriegstreibende und damit ebenso gefährliche Regimes und Regierungen ein.
Wir sind fassungslos.
Wir lehnen jegliche Form von Krieg und Kriegsbeteiligung ab. Es gibt keine gerechten und
ungerechten Kriege – es gibt nur unendliches und unentschuldbares Leid auf allen Seiten.
Der 24. Februar 2022 ist eine Zeitenwende, die niemand mehr für möglich gehalten hat. Der Einmarsch in ein unabhängiges Land hat Putin und die weiteren Verantwortlichen ins Unrecht gesetzt – dass darf aber nicht den Blick auf die Entwicklungen in den letzten Jahrzehnten bis dahin vergessen machen.
Wir verstehen nicht, warum dieser Krieg nun ein anderer ist, als die zahlreichen anderen
ungerechtfertigten Kriege auf der Welt, insbesondere auch die durch die USA geführten?
Wir haben Respekt vor der Entscheidung eines früheren Bundeskanzlers, sich nicht am IrakKrieg zu beteiligen. Das hat hierzulande Opfer verhindert – was im weiteren Verlauf nicht so war.
Wir verstehen nicht, warum uns aktuell medial das Elend, die Probleme und die Hilferufe anderer Nationen weniger tangieren und wir an „Not und Elend“ in der Welt mit unserer aktuellen Asylpolitik nun mit zweierlei Maß herangehen?
Wir verstehen nicht, warum wir nun gerade in diesem Krieg schwere Waffen liefern sollen und scheinbar wollen? Dies ist für uns zudem unfassbar bei der Rolle unserer Nation bei vergangenen Weltkriegen und nur abzulehnen.
Wir verstehen nicht die Art und Weise von Sanktionen in einer Form wie nie zuvor gegen eine andere Nation und ihre Beibehaltung selbst um den Preis der Existenz der eigenen Wirtschaft,
der Vernichtung des Wohlstandes und der Erzeugung von Notstand bis zum letzten Bürger.
Wir fühlen uns wie zur Hinrichtung getragen, auf das Schafott gelegt und fragen nach der
Sinnhaftigkeit und dem Warum?
Wir verstehen ebenso wenig, warum keine Verhandlungsversuche mit Russland unternommen werden, warum massiv jegliche menschlichen Brücken und Beziehungen zerschlagen werden und Diejenigen, die Bedenken äußern, mahnen oder gar widersprechen, sofort an den öffentlichen und medialen „Pranger“ genagelt werden? Gerade hier fühlen wir uns an längst
vergangene Zeiten erinnert.
Welch leises diplomatisches Geschick hatten doch die Akteure aller Seiten in den letzten
Jahrzehnten, dass waffenstarrende, ideologisch verfeindete politische Systeme nicht in einen Krieg zogen, in dem es keine Gewinner geben konnte. Sie werden es persönlich wissen. Wir vermissen es – das politische Augenmaß und diplomatische Geschick – bei unseren gegenwärtigen Politikern.
Bei uns wächst der Unmut über und die Ablehnung einer Regierung, die unser Land
planlos, grundlos, haltlos, morallos in einen wirtschaftlichen und sozialen Notstand führt,
die sich hemmungslos wie arrogant zur eigenen Nation äußert und verhält.
Wir sind es leid, erneut und weiter, wieder nur Durchhalte- und Stillhalteparolen zu hören.
Wir sind der Meinung, was bereits vor Jahrtausenden als Anfänge der Demokratie geboren
wurde, hat nichts an Aktualität verloren:
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist.“
Marcus Tullius Cicero ((106–43 v. Chr.)
Wir fordern:
• Stopp der aktuellen Preispolitik – Leben und Wohnen muss bezahlbar bleiben, Arbeiten muss sich lohnen – Einforderung und Förderung von Leistung. Wir wollen keine Almosen, keine bürokratischen, aktionistischen Hilfsmaßnahmen und Rettungsschirme
• Ergebnisoffen durchdachte Energiepolitik gegen den Klimawandel unter Inanspruchnahme
aller Ressourcen, Möglichkeiten und nationalen wie internationalen Partner,
• Keine Waffenlieferung aus Deutschland
• Schluss mit den Sanktionen gegen Russland, die als „Eigentor“ wirken, sofortige
Gesprächsaufnahme, Verhandlungen auf jeglichen Ebenen unter Nutzung jeglicher
Möglichkeiten,
„Der ungerechteste Frieden ist immer noch besser als der gerechteste Krieg“
Marcus Tullius Cicero (106–43 v. Chr.)
• Eine Regierung mit sicht- und spürbarer Fachkompetenz,
• Die Unterstützung unserer Positionen durch alle unsere gewählten Vertreter der Kommunen und aller Ebenen, jegliche Vertretungen unserer Berufsstände, einschließlich unserer Kammern und Innungen.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier,
wir wünschen uns, dass Sie neben der Erinnerung an die begnadete Schönheit der Natur unseres Landes, einer lebens- und liebenswerten Stadt und deren Menschen voller Ideen, Initiativen und Energie sowie Stolz auf das Erarbeitete und Erreichte, sich auch an unsere Sorgen, Ängste und unseres Unmutes wie auch unserer Bereitschaft des Nicht-Erdulden-Wollens erinnern.
Wir, wie Sie wissen: Wenn sich nicht zeitnah eine Kehrtwende im Handeln unserer Politik und insbesondere im Verhalten und Agieren unserer Regierung mit dem Ziel realistischer Lösungen ergibt, wird auch in dieser Stadt nichts mehr so sein, wie es war, die Entwicklung stagnieren und Individualität verkümmern, ihr Charm und Charisma verlorengehen und nicht nur hier.
Es wird nichts mehr nach vorn gehen und in der Wirtschaft wie bei den Menschen wird das Licht ausgehen.
Bitte setzen Sie sich, wo immer Ihnen in der Politik und unserem Land es möglich ist, für das Agieren und Treffen von Entscheidungen mit Vernunft und gesundem Menschenverstand, für weitsichtiges Agieren und kluges Abwägen und eine Beachtung und Vertretung der Interessen unserer Nation, Ihrer Wirtschaft und Menschen ein.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Eine Reaktion würden wir sehr begrüßen.
Mit freundlichen Grüßen
Ramona Heide
(die namentliche Unterzeichnung erfolgt im Auftrag und stellvertretend für die beteiligten Unternehmen und Personen)
Initiative
UNTERNEHMERAUFSTAND-MV
