von Dr. Wolf Pfannenstiel
Sachliche Argumente gegen eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19
27.01.2022
Sehr geehrter Herr Scholz,
Sie befürworten nach eigener Aussage eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19.
In der Bundestagsdebatte zur Einführung einer allgemeinen Covid-19-Impfpflicht am 26.01.2022 wurden leider von vielen Abgeordneten unzutreffende Aussagen zu den Impfungen und den angeblichen Vorteilen einer Impfpflicht getroffen. Auch Sie selbst verbreiten offensichtliche Unwahrheiten über die Corona-Impfungen. Sind Ihre Berater medizinisch inkompetent? Sind Sie in dieser wichtigen Sache nicht ausreichend informiert? Beides ist schwer vorstellbar. Oder muss man Ihnen hier eine unlautere Motivation unterstellen, so viel Impfpropaganda wie möglich zu verbreiten, ob sie nun stimmt oder nicht?
Mit diesem Schreiben möchte ich Sie dringend dazu auffordern, wichtige Tatsachen und Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen und Analysen im Zusammenhang mit dem von Ihnen erarbeiteten Vorschlag für eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 zur Kenntnis zu nehmen.
Die Einführung einer Impfpflicht würde einen massiven Eingriff in die körperliche Selbstbestimmung jedes einzelnen bedeuten! Eine derartige Einschränkung von §2 des Grundgesetzes bedarf einer äußerst guten Begründung, die den Maßgaben der Verhältnismäßigkeit genügen muss.
Auf Basis welcher wissenschaftlicher Fakten und Erkenntnisse Sie eine allgemeine Impfpflicht für geboten halten, ist mir nicht klar. Es gibt jedoch eine Vielzahl wissenschaftlich belegbarer Argumente, die glasklar gegen jegliche Form von verpflichtender Impfung gegen SARS-CoV2 sprechen. Wie im Folgenden begründet wird, wäre eine Impfpflicht schlicht nicht verhältnismäßig.
1.) Die Impfpflicht ist nicht erforderlich.
Es gibt ganz eindeutig mildere Mittel zur Vermeidung der Überlastung des Gesundheitswesens und zur Vermeidung von schweren Krankheitsverläufe und Todesfällen.
Verfügbarkeit wirksamer Medikamente und Behandlungsprotokolle
Die Gabe von Medikamenten zur frühzeitigen Behandlung von Covid-19, bevor eine Hospitalisierung überhaupt notwendig wird, ist ein wesentliches Mittel, um die Belastung des Gesundheitssystems reduzieren zu können.
Mit SARS-CoV2 infizierte Patienten werden allerdings auch nach fast zwei Jahren Corona-Krise von den meisten Ärzten immer noch ohne jegliche Medikation oder Behandlung einfach nur nach Hause in die Isolation geschickt. Dafür habe ich alleine in meinem persönlichen Umfeld mehrere Beispiele. Vorhandene und wirksame Medikamente für eine ambulante oder häusliche Frühbehandlung werden nicht verabreicht, sondern ihre Existenz weitgehend ignoriert oder deren Wirksamkeit sogar in Abrede gestellt. Die FLCCC-Alliance bietet eine Reihe praxis-erprobter Behandlungsprotokolle mit wirksamen, verfügbaren und sicheren Medikamenten. Nach Schätzungen eines renommierten Arztes in den USA hätte dort ein großer Anteil der Covid-Toten mit einer medikamentösen Frühbehandlung gerettet werden können.
Vor kurzem hat die EU-Arzneimittelbehörde EMA die Zulassung von Paxlovid empfohlen, so dass ein weiteres Medikament zur Vermeidung schwerer Covid-Verläufe zur Verfügung steht.
Ist es in Anbetracht der Existenz wirksamer Medikamente gegen Covid-19 tatsächlich vertretbar, eine allgemeine Impflicht durchzusetzen?
Abschwächung der Krankheitsverläufe durch die Omikron-Variante
Inzwischen ist eindeutig klar, dass die nun auch in Deutschland dominante Omikron-Variante zu deutlich milderen Krankheitsverläufen führt. Die verfügbaren Impfstoffe sind noch für eine Variante entwickelt worden, die heute gar nicht mehr grassiert. Selbst dreifach Geimpfte infizieren sich in hoher Zahl und liegen zum Teil auf den Intensivstationen.
Laut letztem RKI-Wochenbericht vom 20.01.2022 liegen mit der Omikron-Variante bundesweit dennoch nur 22 ungeimpfte Personen auf der Intensivstation. Sieben Personen davon sind jünger als 60 Jahre. Es liegen überhaupt keine Kinder (< 18 Jahre) mit Omikron-Variante auf der Intensivstation. (Selbst, wenn man den Anteil von ca. 16% der Personen mit unklarem Impfstatus sämtlich den Ungeimpften zuordnen würde, wären die Zahlen insgesamt immer noch alles andere als dramatisch, auch wenn jeder Einzelfall bedauerlich ist.)
Das Heranziehen des Arguments möglicherweise im Herbst auftretender, neuer Varianten mit veränderter Infektiosität und / oder Gefährlichkeit als Grund für eine Impfpflicht ist nicht zulässig. Mit Spekulationen könnte man jegliche Maßnahme rechtfertigen.
Stärkung des Gesundheitssystems
Liegt die Ursache für eine hohe Belastung in den Krankenhäusern tatsächlich in der zu niedrigen Impfquote? Wenn wir nicht tausende Betten im vorletzten und letzten Jahr durch den Verlust an Pflegekräften de facto abgebaut hätten, könnten etwaige Belastungsspitzen deutlich besser abgefangen werden. Sind wir also nicht vielleicht durch ein eklatantes politisches Versagen in diese Lage gekommen? Außer Lippenbekenntnissen und Klatschen auf dem Balkon ist nichts passiert, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. Wir halten weiter am DRG-Abrechnungssystem fest, was Ärzte und Pfleger immer mehr unter Druck setzt und die Patientenversorgung gefährdet. Wo war der große runde Tisch, der die Hauptarbeitgeber im Gesundheitsbereich dazu verpflichtet, für ein Gehalt und für Arbeitsbedingungen zu sorgen, die nicht in den Burnout und Frustration treiben? Ja, es herrscht eine Tarifautonomie. Dieses Prinzip wird hochgehalten, während die Grundrechte eingeschränkt werden können?
Das passt nicht zusammen. Der Staat kann mich zwingen, meinen Gesundheitsstatus offen zu legen oder mich impfen zu lassen, ist aber im Bereich einer Elementaraufgabe (Gesundheitsfürsorge) ein zahnloser Tiger? Und lässt es zu, dass in diesen Zeiten Mitarbeiter der Unikliniken streiken müssen, um ihre Forderungen durchzusetzen? Das ist, mit Verlaub, armselig. Stattdessen werden die Bürger dieses Landes wie ungezogene Teenager behandelt, die sich bockig verhalten haben.
Statt endlich nachhaltig die Situation in der Pflege zu verbessern, werden von der Politik lieber Milliarden Euro für Masken, Tests, Ausgleichszahlungen usw. ausgegeben. Aus welchem Grund gibt es in dieser angeblichen „Plage biblischen Ausmaßes“, die nun seit über 20 Monaten besteht, heute mehrere Tausend betreibbare Intensivbetten weniger als noch 2020? Das ist die Folge eines skandalösen politischen Versagens, das mit dem Impfstatus der Bevölkerung überhaupt nichts zu tun hat.
Der ohnehin seit langem benötigte konsequente Personalaufbau und die nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens wird die Abfederung etwaiger Belastungsspitzen noch besser als heute ermöglichen.
Dass es auch während der Corona-Zeit bisher niemals zu einer großflächigen Überlastung des Gesundheitswesens gekommen ist, brauche ich hier wohl nicht extra zu betonen. Das wissen Sie. Sie wissen sicher auch, dass es auch vor Corona regelmäßig immer wieder punktuell zu Überlastungen von Kliniken gekommen ist. Und das bei Ihnen nun vermutlich reflektorisch einsetzende „aber die Maßnahmen haben so gut gewirkt“ lässt sich leicht mit dem Blick in andere Länder entkräften, die deutlich weniger Maßnahmen hatten und haben (z.B. Schweden) und bei denen es ebenso wenig zu Überlastungen, Triage usw. gekommen ist.
Beispiele anderer Länder mit weitreichenden Öffnungen
Es gibt eine Reihe von Beispielen anderer Staaten, die bereits vor einiger Zeit und auch teilweise jetzt mitten in der „Omikron-Welle“ weitereichende Öffnungen und Rücknahmen von Maßnahmen vornehmen, ohne dass das (z.T. deutlich schlechter als das deutsche ausgestattete) Gesundheitssystem zusammenbricht. Daran kann man erkennen, dass eine Impfpflicht nicht notwendig ist. Diese Länder haben keine deutlich höhere Impfquote als Deutschland, z.B. England oder Spanien.
Moderate Gefährlichkeit von SARS-CoV2 für die meisten Menschen
SARS-CoV2 ist Gott sei Dank kein Killervirus. Die Gesundheitsgefährdung durch Covid-19 ist realistisch und wissenschaftlich eingeschätzt nicht einmal annähernd so hoch, als dass eine allgemeine Impfpflicht gerechtfertigt wäre. Wer zu den Risikogruppen zählt (z.B. hohes Alter, Adipositas), der kann sich impfen lassen, um sich zu schützen.
2.) Die Impfpflicht ist kein geeignetes Mittel.
Die angestrebten Ziele sind mit einer Impflicht bzw. einer vollständigen Impfung der gesamten Bevölkerung nicht erreichbar.
Die mit den Corona-Impfungen verbundenen Erwartungen wurden (leider) nicht erfüllt. Weder bieten diese langanhaltenden Immunschutz noch erreicht man damit sterile Immunität. Es ist inzwischen hinlänglich erwiesen, dass auch Geimpfte das SARS-CoV2-Virus weitergeben können, also andere Menschen (auch Geimpfte) infizieren können. Man kann davon ausgehen, dass gerade die 3- und 2G-Regelungen mit dem damit verbundenen Entfall der Testpflicht für Geimpfte zu vielen Infektionen gerade durch geimpfte Menschen geführt haben. Davor hat beispielsweise bereits im September 2021 der Epidemiologe Prof. Dr. Alexander Kekulé in der Sendung von Markus Lanz gewarnt, in der er von einer „unsichtbaren Welle der Geimpften“ warnte.
Fehlende sterile Immunität durch die Impfungen
Wie genau sollte sich eine Impfpflicht rechtfertigen lassen, wenn ganz klar erwiesen ist, dass Geimpfte sich auch infizieren und das Virus weitergeben? Das immer wieder mantraartig wiederholte Argument des Fremdschutzes durch die Impfungen ist hinfällig, da der Effekt (leider) vernachlässigbar ist. Es ist auf diese Weise keine Herdenimmunität erreichbar.
Schnell nachlassender Impfschutz
Anders als ursprünglich erhofft und teilweise behauptet, lässt der Impfschutz sehr schnell nach. Die sogenannte „Booster“-Impfung wird teilweise bereits nach drei Monaten empfohlen. Neun Monate nach der Zweitimpfung verfällt derzeit der Status als „vollständig Immunisierte“ Person. Erwarten Sie tatsächlich, dass die gesamte Bevölkerung auf Dauer bereit sein wird, sich alle drei bis neun Monate mit experimentellen, nicht vollständig zugelassenen Impfstoffen „immunisieren“ zu lassen?
Eine in der renommierten Zeitschrift „The Lancet“ veröffentliche schwedische Studie (Vorabdruck) kommt sogar zu dem Schluss, dass der Impfstoff von Astra-Zeneca bereits etwa drei Monate nach der Impfung ein negatives Risikoreduktionsprofil für Impflinge aufweist.
Natürlich sind auch in Zukunft neue Corona-Virus-Varianten zu erwarten – wie das seit eh und je auch für andere Erreger wie das Influenza-Virus der Fall ist. Die Anpassung der Impfstoffe wird regelmäßig zu spät kommen.
Hohes Infektionsgeschehen auch mit hoher Impfquote
Kürzlich ist in der medizinischen Zeitschrift „The Lancet“ ein Artikel erschienen, der die undifferenzierte Stigmatisierung von Ungeimpften für nicht gerechtfertigt befindet.
Bereits im September 2021 hat eine Studie gezeigt, dass Steigerungen von Covid-Fällen nicht mit der Impfquote in den jeweiligen Ländern korrelieren. Dies kann man in einer Vielzahl von Ländern beobachten. Im Gegenteil: Es gibt Länder, in denen trotz sehr hoher Impfquoten die sogenannten Inzidenzen neue Rekordhöhen erreichen, z.B. in Portugal. In Israel wird bereits zum vierten Mal geimpft. Die Ergebnisse sind ernüchternd, siehe auch die folgende Abbildung:
Bild im Anhang
Aus welchen Gründen sind die Infektionszahlen heute, mit einer Impfquote bei den Erwachsenen von mindestens 83%, höher als Ende 2020, als noch überhaupt niemand geimpft war? Wo ist die Evidenz, dass das Schließen der sogenannten „Impflücke“ das verändert?
Kaum zu erwartende Steigerung der Impfquote
Es ist ein Skandal, dass das RKI bzw. die Bundesregierung über keine genauen Zahlen verfügt, was die Impfquote angeht. Laut dem Impfdashboard sind es aber Stand heute „mindestens“ 73,4% der Gesamtbevölkerung. Es ist unfassbar, dass auf Basis solcher ungenauer Zahlen von der Politik weitereichende Grundrechtseinschränkungen für Ungeimpfte beschlossen werden.
Die Impfpflicht an sich würde nach ihrem Inkrafttreten wohl die Impfquote, die bereits jetzt bei über 83% der Erwachsenen liegt, kaum noch erhöhen. Denn man kann einerseits davon ausgehen, dass sich eine nicht geringe Anzahl von Menschen, die den neuartigen Impfstoffen kritisch gegenüberstehen, ohnehin mit einem der in Kürze verfügbaren klassischen Protein- bzw. echten Tot-Impfstoffen impfen lassen werden. Zum anderen gibt es Menschen, die sich klar gegen eine Impfung entschieden haben und diese mit großer Wahrscheinlichkeit bei einer Impfpflicht verweigern werden.
Drohende weitere Spaltung der Gesellschaft
Auch wenn Sie leugnen, dass es eine Spaltung der Gesellschaft gibt, so kann niemand übersehen, dass eine große Zahl von Menschen sich ganz bewusst – aus welchen Gründen auch immer – gegen eine Impfung entschieden hat. Und das trotz des seit langer Zeit bestehenden, massiven gesellschaftlichen Drucks, trotz der allgegenwärtigen Impfpropaganda, trotz der vielfältigen Anfeindungen, Diffamierungen und Stigmatisierung von Ungeimpften durch Politiker und Medien, trotz der gravierenden Einschränkungen der persönlichen Freiheiten und der Diskriminierung durch Regeln wie 2G und so weiter. Es ist davon auszugehen, dass viele dieser Menschen, die bisher nichts anderes tun, außer ihr Recht auf medizinische Selbstbestimmung wahrzunehmen, eine allgemeine Impfpflicht ablehnen und sich einer solchen Pflicht auf die eine oder andere Weise widersetzen werden. Es steht zu hoffen, dass alle Proteste weiterhin friedlich bleiben. Meine Einschätzung ist jedoch, dass die Einführung einer allgemeine Impfpflicht sehr großes Potential besitzt, die Gesellschaft weiter zu spalten und die Proteste deutlich zu verstärken.
Sicherlich wird die Impfpflicht die gesellschaftlichen Spannungen nicht befrieden.
Sie sagen, mit einer Impfpflicht die Freiheit zurückgewinnen zu wollen. Freiheit und die zugrundliegenden Artikel unseres Grundgesetzes stellen jedoch ohnehin einen unverhandelbaren Wert dar. Die derzeit verordneten Einschränkungen unserer Freiheit sind keine Naturgesetze, sondern Resultat einer überzogenen, ja geradezu hysterischen Politik der Angst und eines um sich greifenden Gesundheitstotalitarismus.
Nicht eine Impfpflicht bringt die Freiheit zurück, sondern die Rücknahme der unverhältnismäßigen, in großen Teilen unlogischen und willkürlichen Maßnahmen.
3.) Die Impfpflicht ist nicht angemessen.
Die WHO betont, dass eine Corona-Impfpflicht nur das „letzte Mittel“ sein dürfe, um die „Impfaktivität“ zu verbessern.
Verletzung der medizinischen Selbstbestimmung
Eine allgemeine Impfpflicht stellt einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte dar, da sie (mindestens) im Konflikt mit Artikel 2 des Grundgesetzes steht.
„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“
Dabei handelt es sich um ein Abwehrrecht jedes Bürgers gegen den Staat. Recht auf Leben bedeutet nicht, dass anderen ein beliebiges Maß an Einschränkungen zugemutet werden darf, um jegliches allgemeines Lebensrisiko zu vermeiden. Ansonsten müsste man beispielsweise auch allen das Autofahren verbieten, da jede Autofahrt das unvermeidbare Risiko birgt, jemanden zu überfahren.
Bedingte Zulassung der verfügbaren Impfstoffe
Ist es wirklich angemessen, Impfstoffe, die in Rekordtempo und unter extremer Verkürzung der Zulassungsverfahren zur Anwendung gekommen sind, verpflichtend für alle Menschen zu machen, ohne dass man heute negative Langzeitfolgen dieser Impfungen ausschließen kann? Wie ist eine Impfpflicht für diese Impfstoffe insbesondere mit dem Nürnberger Kodex vereinbar?
Alle verfügbaren Impfstoffe haben noch immer eine bedingte Zulassung, da die notwendigen Studien für eine vollständige Zulassung nicht abgeschlossen sind.
Mögliche schwere Nebenwirkungen der Impfstoffe bis hin zum Tod
Für sämtliche der in Deutschland verwendeten Corona-Impfstoffe gibt es insgesamt 9 (!) Rote-Hand-Briefe des Paul-Ehrlich-Instituts, die vor schweren Nebenwirkungen warnen.
Die Abrechnungsdaten der Krankenhäuser zeigen für 2021 eine im Vergleich zu den Vorjahren signifikant erhöhte Anzahl von Patienten, die wegen Impfschäden nach ihrer Corona-Impfung behandelt werden mussten. Allein bis September 2021 betraf dies über 18.000 Menschen – etwa 20 Mal so viele Hospitalisierungen durch Impfschäden wie in den 12 Monaten zuvor. Die EudraVigilance-Datenbank der EMA zeigt eine Vielzahl von Fällen an schweren Nebenwirkungen und auch Zehntausende von Todesfällen. Zwar gelten diese Fälle zunächst als Verdachtsfälle, jedoch ist es in den meisten Fällen auch kaum praktikabel möglich, den Nachweis eines kausalen Zusammenhangs zu führen. Das bedeutet nicht, dass keine Kausalität vorliegt. Die realen Zahlen sind sicherlich deutlich höher: Es gibt verschiedene Schätzungen zur Dunkelziffer nicht gemeldeter Impfschäden, doch von einem Faktor 5 muss man wohl mindestens ausgehen.
Unklare Langzeitfolgen der Impfungen
Die immer wieder zu hörende Argumentation, durch den Abbau der Impfstoff-mRNA nach wenigen Tagen seien Langzeitfolgen der Impfung ausgeschlossen, ist wissenschaftlich nicht haltbar. Sicher ist es so, dass die typischen, akuten Nebenwirkungen wie Erkältungssymptome meist kurz nach der Impfung auftreten. Doch wenn eine Impfung keine Langzeitwirkungen hätte, dann bräuchte man sie nicht. Ziel sind ja langfristig wirksame Veränderungen am Immunsystem, d.h. eine möglichst langanhaltende Immunität gegen einen Erreger. Diese Veränderungen im Körper werden u.U. erst nach längerer Zeit relevant bzw. wirksam, z.B. im Fall einer Infektion. Aus welchem Grund sollte es kategorisch auszuschließen sein, dass die durch die Impfung im Körper hervorgerufenen Veränderungen nicht irgendwann später zum Tragen kommen und unerwünschte, potentiell auch schwerwiegende Effekte nach sich ziehen?
Es gibt beispielsweise Vermutungen namhafter Wissenschaftler, dass sich die in den mRNA-Impfstoffen enthaltenen Lipidnanopartikel in Organen anreichern können und eben nicht sofort abgebaut werden. Auch das Spike-Protein von SARS-CoV-2 verbleibt vermutlich längere Zeit im Körper. Diesen Anhaltpunkten muss nachgegangen werden. Es muss geklärt werden, was diese Anreicherungen im Körper bewirken können.
Es ist inzwischen wissenschaftlicher Konsens, dass der Immunschutz nach sämtlichen hierzulande verimpften Vakzinen nach relativ kurzer Zeit deutlich nachlässt. Es finden also offenbar auch nach der Impfung laufend Prozesse im Körper mit Auswirkungen auf den Immunschutz statt, deren Ursache selbstverständlich in der zurückliegenden Impfung liegt.
Dass diese unhaltbare Aussage, unerwünschte Langzeitfolgen dieser Impfungen wären faktisch ausgeschlossen, weiterhin von einigen Medizinern und sogenannten Gesundheitsexperten öffentlich propagiert werden, lässt mich an der Lauterkeit der dahinterliegenden Motivationen ernsthaft zweifeln.
Insgesamt unklares Nutzen-Risiko-Verhältnis
Reicht die vorhandene Evidenz tatsächlich für eine gesamthaft positive Risiko- / Nutzenabwägung verpflichtender Impfungen aus? Wo ist diese Evidenz?
Ist es wirklich vertretbar, insbesondere alle jüngeren Menschen zwischen 18 und 30 verpflichtend zu impfen und sie alle dem Risiko von Nebenwirkungen wie Myokarditis auszusetzen, wo doch deren Gefährdung durch Corona-Viren sehr gering ist und bei Kindern gegen null geht?
Es ist eine Tatsache, dass Impfseren eine ganze Reihe giftiger und schädigender Zusatzstoffe enthalten, wie z.B. Konservierungs- oder Stabilisierungsstoffe sowie Bestandteile der wirkverstärkenden Adjuvantien.
Wie kann eine allgemeine Impfpflicht gegen eine Krankheit mit einer insgesamt als gering zu bezeichnenden Infektionssterblichkeit überhaupt gerechtfertigt sein?
In den Verläufen der Impf- und Sterbekurven im Jahr 2021 ist in mehreren Ländern eine sehr deutliche Korrelation von Übersterblichkeit und vorgenommenen Impfungen zu erkennen. Diese Übersterblichkeit lässt sich nicht alleine mit Covid-19 erklären. Dies hat der Psychologe und Statistik-Experte Prof. Dr. Christof Kuhbandner bei einer Analyse der offiziellen Daten festgestellt. Sollte sich der Verdacht einer Kausalität bestätigen, so würde sich in Anbetracht des insgesamt sehr moderaten Krankheits- und Sterberisikos von Covid-19 das Nutzen-Risiko-Verhältnis der Corona-Impfstoffe als nicht tragbar erweisen. Prof. Kuhbandner hat seine äußerst besorgniserregenden Analyseergebnisse sowohl dem Robert Koch-Institut (RKI) als auch dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) vorgelegt. Das RKI hat nur lapidar mitgeteilt, dass es sich um derlei Hinweise von Einzelpersonen nicht kümmern könne. Das PEI hat nicht einmal geantwortet. Es ist ein Skandal, dass fundierte Hinweise aus der Wissenschaft mit einer derart hohen, potentiellen Sprengkraft von den zuständigen Bundesbehörden einfach ignoriert werden!
Diese starken Verdachtsmomente müssen überprüft und eindeutig ausgeräumt werden. Bei Impfstoffen, die ein Staat all seinen Bürgern verpflichtend verabreichen lassen möchte, muss klar deren Ungefährlichkeit nachgewiesen sein! Es ist nicht umgekehrt die Pflicht der Bürger, eine Gefährlichkeit nachzuweisen, um die Anwendung zu verhindern.
Ich lehne eine Impfung mit Impfstoffen ab, die ein nicht unerhebliches Risiko gravierender Nebenwirkungen haben, deren Langzeitfolgen (anders als bei bisherigen Impfstoffen) nicht vor der Zulassung über Jahre beobachtet wurden, und die gegen eine Krankheit schützen sollen, die für mich als nicht zugehöriger einer Risikogruppe ohnehin ein geringes Risiko darstellt und mit denen ich gleichzeitig wegen der fehlenden sterilen Immunität nicht einmal andere Menschen verlässlich schützen kann.
Ethische Bedenken
Sämtliche der in Deutschland zugelassenen Vakzine beruhen auf Impfverfahren, die entweder gänzlich neuartig sind (mRNA-Vakzine) oder bislang in nur wenigen Impfstoffen zum Einsatz kamen und für die es wenig Langzeiterfahrung gibt (Vektor-Impfstoffe). Alle Impfstoffe haben nach stark teleskopierten Zulassungsverfahren nur eingeschränkte Zulassungen. Die Verträge zwischen Pharmaunternehmen und EU dokumentieren explizit, dass unerwünschte Langzeitfolgen der Impfungen weder bekannt noch auszuschließen sind. Man kann also durchaus davon sprechen, dass diese Impfstoffe experimenteller Natur sind. Sie selbst bezeichneten geimpfte Menschen als„Versuchskaninchen“.
Der Nürnberger Kodex entstand 1947 mit dem Ziel, zukünftig Menschenversuche zu verhindern, wie es sie im großen Stil und in grausamer Weise im dritten Reich gegeben hat. In Grundsatz 1 des Kodex heißt es:
„Die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson ist unbedingt erforderlich. Das heißt, dass die betreffende Person im juristischen Sinne fähig sein muss, ihre Einwilligung zu geben; dass sie in der Lage sein muss, unbeeinflusst durch Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeine andere Form der Überredung oder des Zwanges, von ihrem Urteilsvermögen Gebrauch zu machen…“
Wie lässt sich eine allgemeine Impfpflicht mit der Resolution 2361 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates aus dem Januar 2021 vereinbaren, welche ganz klar die Freiwilligkeit der Impfung fordert? Konkret heißt es in der Resolution in § 7.3:
§ 7.3.1 „Es ist sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist, und dass niemand politisch, gesellschaftlich oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte.“
§ 7.3.2 „Es ist sicherzustellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken oder weil er sich nicht impfen lassen möchte.“
Dies lässt sich mit einer allgemeinen Impfpflicht nicht in Einklang bringen.
Unklare Umsetzung
Wie soll die Impfpflicht in der Praxis umgesetzt werden? Wie lange soll die Impfpflicht gelten und welche objektiv messbaren Kriterien sind zu erfüllen, um diese evidenzbasiert aufrecht zu erhalten? Wie oft muss sich jeder Erwachsene erneut dem medizinischen Eingriff unterziehen, um weiterhin als „ausreichend immunisiert“ im Sinne des Gesetzes zu gelten? Verkündet das RKI weiterhin, wie zuletzt geschehen, äußerst kurzfristig und ohne wissenschaftlich fundierte Begründung Änderungen bzgl. der Gültigkeiten von Genesenen- und Impfstatus?
Wird weiterhin der gute Schutz durch natürlich erworbene Immunität nahezu ignoriert? Die Verkürzung des sogenannten Genesenenstatus auf 90 Tage entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage und kann nur als willkürlich bezeichnet werden. Selbst das Paul-Ehrlich-Institut als Schwesterbehörde geht von einer deutlich längeren Immunität aus. Geht es hier tatsächlich noch um Gesundheit, oder darum, dass der Druck und die Manipulation zum Impfen auf Biegen und Brechen erhöht werden soll?
Wie genau verhindert man mit einer allgemeinen Impfpflicht die Ansteckungen in Pflegeheimen, wo bekannt ist, dass sich dort die größte Risikogruppe befindet und die meisten Todesfälle auftreten?
Fazit
Die oben genannten Gründe zeigen, dass eine Impfpflicht nicht verhältnismäßig und somit verfassungswidrig wäre. Verhältnismäßigkeit bedeutet auch ein Übermaßverbot. Die roten Linien sind längst überschritten! Es ist Zeit, dass wir uns besinnen und Verhältnismäßigkeit bei der Wahl der Mittel walten lassen.
Sie können jetzt nicht für die allgemeine Impfpflicht stimmen und dann irgendwann behaupten, Sie hätten von all den gut begründeten Gegenargumenten nichts gewusst. Sie machen sich mitverantwortlich für eine weitere Spaltung der Gesellschaft und für unfreiwillig vorgenommene Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit von Millionen von Menschen – im klaren Widerspruch zu §2 unserer Verfassung und den Maßstäben der Verhältnismäßigkeit.
Als für eine allgemeine Impflicht werbender (und stimmender) Abgeordneter müssen Sie sich darüber im Klaren sein, dass sie für alle Menschen die Grundrechte auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit einschränken und sie immer wieder dem Risiko schwerer Nebenwirkungen der Impfungen aussetzen.
Dies steht mindestens für jüngere Menschen und insbesondere für Kinder nicht im Verhältnis zum individuellen Nutzen der Impfung, der kaum bis gar nicht vorhanden ist. Eine Einschätzung, dass die Impfung „sicher“ sei, kann für sich alleine keine Begründung für eine Impfempfehlung oder gar Impfpflicht für Kinder und Jugendliche sein.
Ergänzung zur gesellschaftlichen Situation
Seit meiner Schulzeit habe ich das „nie wieder“ und „wehret den Anfängen“ verinnerlicht. Als Aufwachsender war ich erschüttert und bewegt von unserer Deutschen Geschichte. Solcherlei Totalitarismus darf sich nicht wiederholen, nicht einmal in Ansätzen!
Die ganze Gesellschaft wird in Angst gehalten, so dass alle fast schon freudestrahlend auf Rechte und Freiheit verzichten und sich auf die „tyrannischen“ Ungeimpften stürzen.
Im letzten Jahr wurde bekannt, dass zumindest in Bayern, Sachsen und Hamburg die Berechnung der Inzidenzen für Geimpfte und Ungeimpfte grob falsch ist. In Bayern werden vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit alle Corona-Fälle, in denen der Impfstatus unbekannt ist, den Ungeimpften zugerechnet. So hatten in der vorletzten November-Woche über 70% der Bayerischen Infektionsfälle einen unbekannten Impfstatus, und alle diese Fälle wurden den Ungeimpften zugerechnet. Es ist ein nicht hinnehmbarer Skandal, dass mit solchen Zahlen Politik und Stimmung gegen Ungeimpfte gemacht wird und dass dies keine politischen bzw. personellen Konsequenzen nach sich zieht. Und Stimmung gegen Ungeimpfte wird reichlich gemacht:
Heute wird unverhohlen zur Ausgrenzung von Menschen aufgrund eines Gesundheitsmerkmals aufgerufen. Ungeimpfte werden unter anderem in Kantinen von den Geimpften separiert. Bei Veranstaltungen werden Ungeimpfte (z.B. mit farbigen Bändchen) besonders markiert. Ungeimpfte werden durch Regeln wie „2G“ vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Ungeimpfte Menschen werden von Spitzenpolitikern als Geiselnehmer kriminalisiert oder von Medizinfunktionären als Tyrannen bezeichnet. Öffentlich-rechtliche Fernsehkommentatoren geben ungeimpften Menschen in hasserfüllter Art und Weise die Schuld an der aktuellen Corona-Situation. Ungeimpfte werden als Todesengel gebrandmarkt. Die Auflistung von anmaßenden, totalitären und unmenschlichen Entgleisungen ließe sich nahezu beliebig fortführen. Sie als unser neuer Kanzler haben laut verkündet, es gebe für sie keine roten Linien mehr. Gepaart mit dem Persilschein unseres Bundesverfassungsgerichts vom 30. November 2021 für die repressiven Einschränkungen unserer Grundrechte durch die sogenannte Bundesnotbremse auf Basis einer angeblichen, nicht näher zu belegenden Gefahrenlage scheint diese Aussage zu einer weiteren Enthemmung der Akteure zu führen. NRW-Justizminister Biesenbach kommt mit der Idee, 2G flächendeckend auch am Arbeitsplatz einzuführen, was gleichbedeutend damit ist, dass ungeimpfte Mitbürger ihre Lebensgrundlage verlieren. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat Ungeimpfte dazu aufgerufen, sich bei einer Corona-Infektion nicht mehr auf der Intensivstation behandeln zu lassen. Die Forderungen werden immer extremer und unmenschlicher. Ist die Würde des Menschen wirklich noch unantastbar? Wann traut sich der erste zu fordern, Ungeimpfte sollten ihre Wohnräume nicht mehr verlassen dürfen oder sollten besser in Sammeleinrichtungen konzentriert werden?
Die verbale Verrohung führt zu einer Abstumpfung. Was vor zwei Jahren noch als schwerwiegende und nicht akzeptable Entgleisung mit anschließender Rücktrittsforderung eingeordnet worden wäre, wird heute von vielen beklatscht.
Wenn bei all diesen Ungeheuerlichkeiten bei mir nicht alle Alarmglocken läuten und ich dies laut aussprechen würde, dann wüsste ich nicht, für was mein Wissen über die totalitäre Vergangenheit unseres Landes ansonsten gut sein sollte.
In den Medien, bei Politikern, Funktionären und anderen herrscht inzwischen eine derart feindselige Sprache gegenüber Maßnahmenkritikern und ungeimpfte Menschen vor, dass es mich verwundert, wieso nicht längst bei jedem die Alarmglocken schrillen.
Ich möchte Erich Kästner zitieren:
„Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat.
Das ist die Lehre, das ist das Fazit dessen, was uns 1933 widerfuhr. Das ist der Schluss, den wir aus unseren Erfahrungen ziehen müssen, und es ist der Schluss meiner Rede. Drohende Diktaturen lassen sich nur bekämpfen, ehe sie die Macht übernommen haben.“
Sie mögen das Zitat für unpassend oder vollkommen übertrieben halten. Doch Menschen wie Sie sind dabei, den Weg für eine Form von Gesundheitstotalitarismus zu ebnen, den ich für unsere freiheitliche Grundordnung für gefährlich und nicht akzeptabel halte. Sie befeuern die Spaltung der Gesellschaft weiter. Mit dem Schutz der Gesundheit und einer Reduktion von Gesundheitsrisiken könnte man nahezu alles rechtfertigen: Rauch- und Alkoholverbot, allgemeine Helmpflicht beim Verlassen des Hauses, Zwangsdiäten für Adipöse, Verbot von Risiko-Sportarten, 24-h-Überwachung von Puls und Blutdruck, Tempo 30 auf der Autobahn, Verbot von Fleischverzehr, verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen und vieles weitere mehr. Freiheit und Selbstbestimmung – Grundbedürfnisse jedes Menschen und die eigentlichen Zwecke von Politik und Grundgesetz – bleiben dabei auf der Strecke.
Sie werden erwidern, dass die Mehrheit der Bevölkerung mit den Maßnahmen und der Berichterstattung einverstanden ist, sogar noch härtere Maßnahmen fordert. Ja, das ist vermutlich richtig. Aber die Basis dafür ist Angst, die über die letzten zwei Jahre immer weiter geschürt wurde, ohne die Fakten und Risiken einzuordnen.
Angst war noch nie ein guter Ratgeber.
Wie hat Guido Westerwelle gesagt: „Die Freiheit stirbt nicht mit einem Schlag, sie stirbt Stück für Stück.“ Dieser Weg wird gerade geebnet, und das bereitet mir große Sorgen.
Ich bin aufgewachsen mit einem „nie wieder“ und „wehret den Anfängen“.
Erschreckenderweise wird man jetzt mit dem Aussprechen dieser Sätze selbst in die rechte Ecke gestellt.
Sie sind gerade dabei, auch noch das letzte bisschen Vertrauen der Menschen in die Politik zu verspielen. Immer wieder wurde von Beginn der Corona-Krise an parteiübergreifend versichert, dass es keine Impfpflicht geben wird. Der Sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat im Mai 2020 Behauptungen, es könnte eine Impfpflicht geben und Ungeimpfte könnten ihre Grundrechte verlieren, noch als „absurde und bösartige Behauptung“ verurteilt. Das ist nun seit Monaten harte Realität für Ungeimpfte. Auch der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn hat der Bevölkerung sein Ehrenwort gegeben, es werde keine Impflicht geben. Ebenso hat Ihre Vorgängerin Angela Merkel immer wieder betont, es werde keine Impfpflicht geben.
Das fachliche Niveau, mit dem Sie als Politiker sowie einige der sogenannten „Experten“ in Sachen Corona und Impfpflicht agieren, kann ich nur als hochgradig unterkomplex und trivialisierend bezeichnen. Wo sind die harten Belege für all die Zusammenhänge, die Sie in Ihrer Argumentation pro Impfpflicht behaupten?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolf Pfannenstiel