al Hodaydah, Jemen, 3. Oktober 2021
Waffenstillstände im kriegsverwüsteten Jemen haben in den letzten sechs Jahren wiederholt Fehlgeburten erlitten. Das jüngste Beispiel für einen gescheiterten Waffenstillstand ereignete sich vor zwei Wochen, als Saudi-Arabien mal wieder einen einseitigen Waffenstillstand erklärte.
Obwohl es ein lobenswerter Schritt Saudi-Arabiens war, einen Waffenstillstand zu verkünden und ein Ende des tragischen Krieges anzustreben, ist der saudische Ausstieg aus der Notlage des Jemen immer noch kompliziert. Saudi-Arabien sprang im März 2015 abrupt Jemens Machthabern bei, um gegen vom Iran finanzierte und ausgestattete Söldner zu kämpfen, aber es kann sich nicht einfach zurückziehen und das Nachbarland im Bürgerkrieg lassen, so argumentiert man in Riad. Der Krieg im Jemen ist allerdings kein Bürgerkrieg, sondern ein klassischer Stellvertreterkrieg, in diesem Fall zwischen den USA und dem Iran. Wenn die USA und Saudi-Arabien beschließen würden, ihre Kriegspolitik und Prioritäten im Jemen zu korrigieren, könnten Waffenstillstände erfolgreich und vielleicht Frieden möglich sein. Andernfalls werden politische Gespräche oder diplomatische
Bemühungen um Frieden keine positiven Ergebnisse bringen.
Ich kam das erste Mal in dieses halb zerstörte Land im Juli 2018 im Auftrag der UNO, da meine Wasserfirma im Rahmen des UN Global Compact humanitäre und ökologische Wasserprojekte ausführt. Wir stellten Containermodule zur ökologischen Meerwasserentsalzung im Hafen von Al Hodaydah auf. Beim Einchecken im Hotel sagte der Wirt etwas zu mir, was ich nicht verstand und so schleppte ich meinen Koffer auf die fünfte Etage hoch, da der Aufzug nicht funktionierte. Oben angekommen stellte ich fest, daß die elektronische Schlüsselkarte die Tür nicht öffnete, also ging ich wieder zur Rezeption, wo der freundliche Wirt mir zu verstehen gab, daß es gerade keinen Strom gäbe und wir außerdem sowieso nicht im Zimmer schlafen würden, sondern im Bunker wegen der
nächtlichen Bombardierungen. Abends gab es dann immer ein paar Stunden Strom und so guckten wir Fußball. 2018 war WM. Während der Spiele wurde nicht bombardiert, wie sonst nur beim Beten an Freitagen üblich. Ich habe immer gebetet, daß es Verlängerung und Elfmeterschießen gibt, damit es länger Waffenstillstand gäbe und dachte, man sollte immer Fußballspielen, aber das ist wohl zu teuer, also dann halt Beten…
Am nächsten Morgen, als wir aus dem Bunker kamen, sahen wir, daß etliche Häuser in Folge des Bombenhagels ganz im amerikanischen Bombenteppich-Stil zerstört waren oder brannten. Wir gingen zum Hafen. Unsere Entsalzungsanlage war ebenfalls getroffen worden. Wir mußten von Null anfangen, weil alles innerhalb nur einer Nacht zerstört worden war, von der „Koalition“ unter Führung Saudi Arabiens, dem Staat, der den Vorsitz im UN-Menschenrechtskommittee innehat. Wir versuchten mit der Antonov 148, das Frachtflugzeug, welches uns hierher gebracht hatte, abzufliegen, aber nicht nur der Tower des Flughafens war zerbombt worden, sondern auch Teile der Landebahn. Wir wollten gerade starten, als wir die Schäden sahen und abbrechen mussten. Wir beschlagnahmten von zwei verdutzten Milizionären, denen wir unsere UN-Ausweise vorhielten, einen Jeep und machten uns durch die Wüste auf Schleichwegen auf nach Oman, um möglichst nicht
ein Ziel abzugeben. Von Muscat flogen wir dann nach Dubai. Ich ging wutentbrand zum Palast von Scheich Hamdan, der als zuständig für humanitäre Projekte der Vereinigten Arabischen Emirate gilt und mit dem ich bisher ganz gut konnte. An den Grenzen meiner diplomatischen Höflichkeit beschwerte ich mich bei Seiner Hoheit über das, was die Koalition an der seine Cousins beteiligt waren, im Jemen anrichteten.
Die Vereinigten Arabischen Emirate wollten die EXPO 2020 ausrichten und hatten gerade das Jahr der Toleranz ausgerufen, verhandelten sehr zum Verdruß der Palästinenser auch heimlich mit Israel über die Normalisierung der Beziehungen, zeigten westlichen Touristen das freundlichste arabische Gesicht, seit der Einführung der Sharia und buhlten um internationale Investoren. Dies stand im Widerspruch zu den Foltergefängnissen, die die Emirate im Auftrage der „Koalition“ im Jemen unterhielten. Und dann bombardieren sie auch noch die von ihnen selber mit finanzierte Wasserversorgung, mit der sie sich ein besseres Image schaffen wollten. Scheich Hamdan wirkte betroffen, als ich ihm diesen Vorhalt machte und fragte, was ich von ihm erwarten würde. Ich bat um einen alten Kahn, ein ausgedientes Containerschiff vielleicht, auf welches wir die Container unserer Entsalzungsanlagen platzieren konnten. Wir bekamen es und nun liegt es vor der Küste von al Hodaydah, im Südjemen und versorgt durch eine Pipeline aus sicherer Entfernung die Bevölkerung mit Wasser. Ab und an müssen wir vor Ort neue Leute anheuern um den
Betrieb aufrecht zu erhalten, denn die Menschen, die von dort wegkönnen, gehen natürlich, in Nachbarländer oder sogar bis zu uns nach Europa. Verdenken kann man es ihnen nicht. Sie folgen der einfachen Logik, daß dort, von wo die Waffen kommen sicher genug auch für sie sein müßte.
Dieses Mal gibt es zwar keine nächtlichen Bombardierungen, aber dafür Schießereien. Und bereits mehrfach kam es vor, daß mir ein Einheimischer, wenn er erfuhr, daß ich Deutscher bin, gratulierte, unsere Waffen seien die besten. So bekommt die Tatsache, daß die badenwürttembergischen Grünen ausgerechnet von Heckler & Koch regelmäßig huntertausende Euro an Parteispenden erhalten, einen erschütternden Bezug zur Realität. Jedenfalls hat sich hier bei mir noch keiner beschwert, daß das G36 bei Sonnenschein nicht geradeaus schießen würde. Der zynischste Begriff, der mir untergekommen ist, ist der des weekend-ceasefire (Wochenendwaffenstillstand), weil während der Freitagsgebete nicht geschossen werden darf, woran sich beide Seiten erstaunlich konsequent halten. In der Hauptstraße zwischen zerbombten Häusern erblickte ich plötzlich ein Werbeschild von ALDI Süd, klar, dachte ich bei mir, wir sind ja im Süd-Jemen. Zwar gibt es die Filiale noch nicht, das ist wohl selbst den hartgesottensten deutschen Konzernen noch zu explosiv hier, aber Hauptsache ALDI kann expandieren, wenn der letzte regionale Laden zerstört wurde – mit
deutschen Waffen, geliefert seinerzeit von Rot-Grün. Und jetzt müssen wir uns mal mit ein paar traurigen Wahrheiten befassen, insbesondere, da eine weitere teilweise „grüne“ Bundesregierung verhandelt wird und die deutschen Mainstream Medien ja seit Monaten dafür trommeln, daß nur die Grünen regieren können, egal wie unqualifiziert und peinlich phrasendreschend das Führungspersonal daherkommt.
Unter Rot-Grün wurde von 1998 bis 2005 der deutsche Waffenexport verdoppelt, insbesondere auch nach Saudi Arabien, unter Schwarz-Rot verdreifacht. Deutschland lieferte nicht nur Leopard Panzer und Sturmgewehre, sondern auch das entsprechende Zubehör, welches die Panzer besonders eignet gegen Aufstände vorzugehen, denn kein Krieg wird heutzutage mehr mit Panzern geführt, es sei denn gegen die Zivilbevölkerung. Saudi Arabien braucht diese nicht gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen, denn die hat man noch stark im Griff, obwohl man Frauen das Autofahren und Kinobesuche nun erlaubt.
Aber, das wollen „Die Grünen“ von heute nicht hören. In den vergangenen 40 Jahren haben sie den „Marsch durch die Institutionen“, den Joseph „Joschka“ Fischer einst propagierte von ganz links bis nach ganz rechts absolviert. Blätter sind zunächst grün, dann gelb, schließlich braun und fallen selten weit vom Stamme, pflege ich seit 1999 zu sagen. 1983 interviewte ich Petra Karin Kelly zum NATO – Doppelbeschluß, den Bundeskanzler Schmidt zuvor durchgepeitscht hatte und somit Teil der SPD – Wählerschaft in die Arme der seinerzeit pazifistischen „Grünen“ mit ihrem Slogan „Raus aus der NATO“ getrieben hatte.
Petra Karin Kelly, Gert Bastian 1983 zukünftiger Vizekanzler Habeck 2019
Petra Kelly und ich saßen im Abgeordnetenhochhaus Tulpenfeld in Bonn auf
dem Flur, weil ihr Arbeitszimmer überqoll vor Papier und es keinen Platz mehr gab. Sie war ein Arbeitstier. Die Tür eines anderen MdB-Zimmers ging auf und der Mitarbeiter von Joschka Fischer, der heutige Ministerpräsident von Baden – Württemberg, Winfried Kretschmann, stolperte fluchend über uns. Ob sie Angst habe, die klaren friedenspolitischen Positionen könnten aufgeweicht werden, fragte ich Petra Kelly und sie nickte mit dem Kopf in Richtung des Büros von Fischer. „Wenn die sich durchsetzen, sind wir verloren.“, sagte sie. 15 Jahre später, Petra Kelly war schon lange tot, blies
Bundesaußenminister Fischer zum ersten deutschen Angriffskrieg nach 1945 mit den Worten, man dürfe Auschwitz kein zweites Mal passieren lassen und zertrampelte damit die Gräber der Shoa. Und auch zur Beteiligung am Afghanistankrieg trieb Fischer Schröder an, denn auch da ging es um Pipelineprojekte von BP und AMOCO. Nach seiner Amtszeit bekam Fischer einen lukrativen Posten beim Nabucco-Pipeline Projekt, welches von den US-Amerikanern gegen russische Interessen geplant wurde. Überhaupt fällt auf, daß in der DNA der Grünen seit Fischer ein geradezu russophobes Verhalten etabliert ist. Lange ist es her, daß man als „Moskau’s Fünfte Kolonne“ bezeichnet wurde. Grüne Außenpolitik kämpft vordergründig für Demokratie und Menschenrechte, ebenso wie es das Weiße Haus vor jeder Intervention verkündet.
Auch bei den Bürgerkriegen in Folge des „Arabischen Frühlings“ scharrten die Grünen bereits mit den Füßen und wollten unbedingt beim Lybienkrieg mitmischen und auch Syrien selbstverständlich nur befreien. Daß es da ebenfalls um Gasfelder, die der Syrischen Küste vorgelagert sind geht, ist in deutschen Medien kein Thema. Es kann als Glücksfall bezeichnet werden, daß seinerzeit Guido Westerwelle Außenminister war und keine weitere militärische Intervention zuließ, sehr zum Verdruß führender Grüner, die ihn dafür heftig beschimpften. Man kann sagen, daß trotz der großen gelebten transatlantischen Verbundenheit der Union und F.D.P. diese jedenfalls keinen Kriegseinsatz
befohlen haben, sogar unter Helmut Kohl nicht, und trotz des äußerst fragwürdigen diplomatischen Verhaltens von Kohl und Genscher in der Jugoslawienfrage, den Balkankrieg wohl diplomatisch mit zu verantworten haben, aber zumindest keine deutschen Soldaten eingesetzt hatten. Den Tabubruch gab es erst mit Schröder und Fischer, die zum dritten Mal in 100 Jahren von deutschem Boden aus völkerrechtswidrig Serbien bombardierten. Auch der Afghanistankrieg geht auf das Konto von Sozialdemokraten und Grünen, wobei die Merkel-Regierung diesen stets weiterführte. Die Forderung der Grünen von 1983, „Raus aus der NATO“, die zumindest 1990 im Zuge der „deutschen Einheit“ mithilfe der völkerrechtlichen Selbstbestimmung und Schaffung einer deutschen Verfassung
mit einer echten Souveränität Deutschlands auch die Schließung von Ramstein Air Base hätte einhergehen müssen, hatte keine Chance mehr und wurde so von den Grünen auf dem Müllhaufen der politischen Phrasen entsorgt.
Die heiligen Kühe müssen offensichtlich von Jenen geschlachtet werden, die sie genährt haben, kann man mit Fug und Recht sagen, immerhin haben die Grünen mit der als „Agrarwende“ bezeichneten EU Binnenfleischmarktliberalisierung, die Landwirtschaftsministerin Renate Künast in Brüssel gegen den Widerstand vieler EU Mitgliedsstaaten durchgepeitscht hatte, die explodierende Massenfleischproduktion der Jahrtausendwende zu verantworten. Auch aufgrund der rot-grünen Arbeitsmarktreformen, die die Leiharbeit und Werkvertragsverhältnisse inflationär ausweiteten und osteuropäische Arbeiter ausbeuteten, vervielfachte sich der Fleischexport Deutschlands, derweil der
durchschnittliche Konsum der Bevölkerung exponentiell anstieg. 1980 verzehrte jeder Einwohner der BRD (West) pro Jahr ca. 33 kg Fleisch, 2010 waren es bereits 90 kg, sicher auch aufgrund der von der rot-grünen Bundesregierung angeheizten Billigfleischproduktion. Dies sind nur einige Beispiele, die man nicht aus den Augen verlieren sollte, wenn man von der Heuchelei der heutigen Protagonisten der grünen Welle, die die neue Zeit nach der „Pandemie“ prägen wird, spricht. Aber: Krieg ist schlimmer und so sollte man vor Allem auf den Sprachgebrauch der grünen Politiker und ihrer medialen Steigbügelhalter achten. Die Verherrlichung der NATO samt das Inkaufnehmen des von der US-Regierung geforderten 2% -BIP – Aufrüstungsgebotes lassen furchtbares erahnen derweil sich die Rhetorik gegenüber Rußland verschärft, so als wolle man einen Krieg vom Zaun brechen, um einen sicherlich zu Recht aufgrund von Betrugsanschuldigungen des französischen Yves Rocher-
Konzerns verurteilten rechtsnationalen Rassisten, Alexei Navalny, zu befreien. Mir graut vor der nächsten Bundesregierung wenn Grüne daran beteiligt sind.
Ralph T. Niemeyer war von 1986-1989 Bonn-Korrespondent, deckte als solcher u.a. diverse
Waffendeals der Kohl-Regierung auf und floh schließlich nach Ermordung drei seiner Kollegen Anfang 1989 in die DDR. Nach über dreißigjähriger Arbeit als Investigativjournalist arbeitet er seit 2010 ausschließlich an humanitären und ökologischen Wasserprojekten unter dem Dach des UN Global Compact im Jemen und Afrika.