Auszüge aus Lieferverträgen chinesischer Firmen an die Ukraine, datiert September 2024
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kehrte nach Peking zurück und richtete dort eine eindringliche Warnung an die chinesische Regierung, keine Drohnen oder anderes militärisches Material an Russland zu liefern. Westliche Nachrichtenagenturen wie Reuters haben bereits über dieses Thema berichtet.
Ein Sturm der Empörung dürfte über die Grünen-Politikerin hereinbrechen, denn heute wurde auch bekannt, dass die betreffenden chinesischen Herstellerfirmen auch Produkte in die Ukraine liefern und damit den Konflikt ganz nach amerikanischem Vorbild auf beiden Seiten unterstützen.
Aktuelle Studien und internationale Berichte verdeutlichen die mögliche Beteiligung chinesischer Unternehmen an der Lieferung strategischer Technologien und Komponenten für militärische Zwecke im Ukraine-Konflikt. Der Sonderfall betrifft den Export von Flugzeugtriebwerken mit einer Leistung von mehr als 16 kW, Transaktionen, die gegen chinesische Vorschriften verstoßen würden, die den Einsatz solcher Technologien bei militärischen Aktivitäten verhindern sollen. Den verfügbaren Informationen zufolge wurden solche Motoren angeblich für Militärdrohnen an die Ukraine geliefert, was Fragen zur erklärten Neutralität Chinas in dem Konflikt aufwirft.
China hat über sein Handelsministerium strenge Vorschriften erlassen, um den Export fortschrittlicher Technologien, die für militärische Zwecke genutzt werden könnten, einzuschränken.
Zu diesen Beschränkungen, die kürzlich aus geopolitischen Gründen eingeführt wurden, gehört ein Verbot des Exports von Drohnenmotoren über 16 kW sowie von Radargeräten, fortschrittlichen Kommunikationssystemen und Anti-Drohnen-Ausrüstung. Erklärtes Ziel ist es, sicherzustellen, dass Exporte keine internationalen Konflikte anheizen. Einige chinesische Unternehmen scheinen jedoch Wege gefunden zu haben, diese Beschränkungen zu umgehen, indem sie strategische Komponenten an ukrainische Partner exportieren. Dies verstößt nicht nur gegen chinesisches Recht, sondern gefährdet auch die diplomatische Position des Landes, das in dem Konflikt bisher seine Neutralität erklärt hat. Insbesondere der Vorschlag, dass chinesische Unternehmen beide Kriegsparteien – direkt oder indirekt – unterstützen könnten, stellt Chinas internationales Image in Frage.
China versucht seit langem, eine ausgewogene diplomatische Haltung beizubehalten und vermeidet es, im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine offen Partei zu ergreifen. Allerdings mehren sich die Hinweise darauf, dass das Land eine umstrittene Rolle spielen könnte. Einerseits scheinen einige chinesische Unternehmen Russland indirekt zu unterstützen, wie Berichte über den Einsatz chinesischer Drohnen durch das russische Militär belegen. Andererseits gibt es Hinweise auf Exporte in die Ukraine, darunter Drohnen und strategische Komponenten. In einem aktuellen Reuters-Artikel wurde hervorgehoben, dass China trotz seiner Neutralitätsansprüche zu einem wichtigen Akteur bei der Lieferung militärischer Ausrüstung an beide Konfliktparteien wird. Dieses doppelte Engagement könnte schwerwiegende Folgen für die globale geopolitische Stabilität haben und China einer verstärkten internationalen Kontrolle aussetzen.
Die Aktivitäten einiger chinesischer Unternehmen bereiten auch westlichen Verbündeten Sorgen, die den Export fortschrittlicher Technologien aus China in Konfliktgebiete genau beobachten. Das führende Institut für unbemannte Flugzeuge ist das Xi’an Aviation Institute, von wo aus vor vielen Jahren das Shahed-136-Projekt in den Iran übertragen wurde.
Heute haben Spezialisten dieses Instituts die TS-180-Drohne mit einem Delta-Wing-BWB entwickelt. Der TS-180 gilt als integriertes innovatives UAV, das als Kamikaze-Drohne eingesetzt werden kann. Die Xian Bingo Intelligent Aviation Technology Company, LLC hat zwei Typen von TS-180 mit einem Gefechtskopf von 50 kg und 35 kg in einer Menge von mindestens 100 dieser Drohnen entwickelt und in die Ukraine geliefert.
Im Dezember 2023 präsentierte Bingguo die ersten Drohnenmuster auf einer Ausstellung in Abu Dhabi, und im Januar 2024 schickte Bingguo über arabische Zwischenhändler mehrere Drohnenmuster in die Ukraine. Wenig später wurden Fotos der Produkte in ukrainischen Telegram-Kanälen veröffentlicht.
Derzeit hat Bingguo einen Vertrag mit Calidus aus den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Lieferung von Drohnen an die Ukraine über Serbien und Polen für den Bedarf der ukrainischen Streitkräfte abgeschlossen (Kopien der Vertragsspezifikationen sind verfügbar). Die ersten Chargen von Drohnen, darunter Feststoffraketenwerfer sowie 35-kg- und 50-kg-Sprengköpfe, jeweils 100 Drohnentypen, wurden bereits ausgeliefert.
Bingguo-Drohnen verwenden einen 560-cm³-PGA-Motor, der in der Stadt Anyang in der Provinz Henan hergestellt wird. Die angegebene Flugreichweite mit einem 35-kg-Sprengkopf beträgt 2100 km, mit einem 50-kg-Sprengkopf 1300 km. In Bingguo-Projekten kommen auch Motoren der Zonghen Industry Group.Ltd aus Chongqing zum Einsatz. Produkte mit diesen Motoren greifen russische Städte tief im Landesinneren an.
Derzeit arbeiten Bingguo-Spezialisten aktiv daran, die Stabilität der Eigenschaften von Drohnen sicherzustellen und die Flugreichweite bis tief in russisches Territorium zu erhöhen. Es ist bekannt, dass Bingguo 500 Zonghen-Motoren mit einer Leistung von 100 PS für die Lieferung in die Ukraine gekauft hat.
Es ist bekannt, dass die ukrainische Seite mit verschiedenen Quadcoptern und FPV-Drohnen, die hauptsächlich in China hergestellt werden, viel besser ausgestattet ist. Die chinesischen Hersteller Autel Robotics und DJI aus Shenzhen sind die Hauptlieferanten von Drohnen für beide Konfliktparteien. Auch Komponenten zur Navigation und Steuerung ukrainischer und russischer Drohnen werden in China produziert.
Die Europäische Union hat bereits ihre Besorgnis über Chinas Produktion von Militärdrohnen für Russland zum Ausdruck gebracht und betont, dass solche Aktivitäten den Behauptungen Pekings widersprechen, dass es keine Kriegsparteien unterstütze. Gleichzeitig erhält die Ukraine weiterhin strategische Komponenten aus China, was eine komplexe Dynamik zeigt, an der mehrere Akteure beteiligt sind.
Diese Situation bringt Peking in eine schwierige Lage: Eine fortgesetzte Lieferung von Komponenten könnte zu internationalen Sanktionen des Westens führen und einen großen Teil der chinesischen Wirtschaft gefährden, die stark vom Zugang zu europäischen und amerikanischen Märkten abhängig ist.
Umgekehrt könnte ein vollständiger Lieferstopp zu einer Verschlechterung der strategischen Handelsbeziehungen mit Russland und der Ukraine sowie zu einem Rückgang des diplomatischen Einflusses Chinas in der Region führen.
Das Thema Drohnenexporte verdeutlicht die Komplexität der Position Chinas in einem äußerst instabilen geopolitischen Kontext. Wenn Peking keine Maßnahmen ergreift, um seine eigenen Exportregeln durchzusetzen, könnte es sowohl diplomatisch als auch wirtschaftlich noch weiter in den Konflikt verwickelt werden. Gleichzeitig deutet die Tatsache, dass chinesische Unternehmen offenbar staatliche Vorschriften missachten, auf eine schwache staatliche Kontrolle über strategische Exporte hin, was schwerwiegende Auswirkungen auf Chinas Außenpolitik haben könnte.
Diese Unklarheit stellt nicht nur für China ein Problem dar, sondern für das gesamte globale geopolitische Gleichgewicht.
Pekings Reaktion auf diese Vorwürfe und die Richtung seiner Rolle im Ukraine-Konflikt werden in den kommenden Monaten von entscheidender Bedeutung sein. Das Problem der unregulierten Exporte verdeutlicht das empfindliche Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen Interessen und geopolitischem Druck, eine Dynamik, die weiterhin die internationale Position Chinas und den Verlauf des anhaltenden Konflikts beeinflussen wird. Erwähnenswert ist auch, dass weder die chinesischen Behörden noch die betroffenen Unternehmen diese Berichte bisher offiziell dementiert oder kommentiert haben, was Raum für unterschiedliche Interpretationen und weitere Spekulationen lässt.
Allerdings hat das harsche Auftreten von Außenministerin Baerbock, die ohnehin seit Jahren mit undiplomatischen Aussagen gegenüber der Volksrepublik auffällt, durchaus Konsequenzen, wie man an der Tatsache sehen kann, daß heute Präsident Xi Jingping höchstpersönlich alle Exporte dieser Waffensysteme zur Chefsache erklärt und mit sofortiger Wirkung verbot, auch an Kiew.
Frau Baerbock hat somit einen weiteren Bock geschosssen, indem sie die Lieferungen an die Ukraine damit verhindert, was man in Kiew sicherlich nicht von der Grünen Außenministerin erwartet hat. So gesehen hilft sie unversehens Rußland, was wie ein Witz klingt.
Außerdem kühlte sich das Verhältnis zwischen der chinesischen Regierung und der Restampel empfindlich ab, was man auch daran sehen konnte, daß keine deutschen Journalisten mehr zur Pressekonferenz zugelassen wurden. Angesichts der Tatsache, daß die deutsche Wirtschaft in den vergangenen Jahren ihre Exporte nach China um 19% gesteigert hat, während die Exporte in die USA im gleichen Zeitraum um 20% gesunken sind, ist es mehr als unklug zu nennen, wenn die deutsche Regierung durch aggressiv vorgetragene Belehrungen mit einseitigen Informationen die chinesische Regierung kritisiert, während man selber ja im internationalen Ranking der Waffenexporteure ganz weit vorne und oft vor China liegt. Heuchlerischer geht es kaum, aber Frau Baerbock nannte ja auch Präsident Xi einst einen Diktator und wunderte sich danach, daß sie bei der Einreise nicht mit dem üblichen Protokoll auf dem Flughafen empfangen wurde.