Sehr geehrte Damen und Herren,
zu den Äußerungen des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, zum Wahlverhalten in Ostdeutschland, möchte ich als Zwickauer Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Folgendes erklären:
„Herr Wanderwitz sollte sich lieber Gedanken darüber machen, welchen Anteil die CDU als seit über 30 Jahren regelmäßig in den ostdeutschen Bundesländern (mit)regierende Partei am Erstarken rechtsextremer Kräfte haben könnte, als sich herablassend über die Menschen in Ostdeutschland zu äußern. Wie große Teile der CDU erkennt auch Herr Wanderwitz nicht, dass die von der CDU betriebene Politik der Deindustrialisierung und der niedrigen Löhne im Osten ein wesentlicher Grund dafür ist, dass sich immer mehr Menschen von der etablierten Politik abwenden. Als Ostbeauftragter der Bundesregierung wäre es eine der dringlichsten Aufgaben endlich für ausreichend gute Arbeit und Perspektiven in Ostdeutschland zu sorgen, doch dazu kommt von Wanderwitz nichts. Es ist wirklich traurig, dass die Bundesregierung den Osten mit einem solchen Ostbeauftragten regelrecht abstraft.“
Wir bitten um Veröffentlichung.
Freundliche Grüße
Sabine Zimmermann
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Sabine Zimmermann, MdB
Vorsitzende Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Arbeitsmarktpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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