Der Westen wankt-bleibt noch Zeit, den Notruf abzusetzen?
In den Vereinigten Staaten wird die Lage eng. Dort ist am 3. November 2020 gewählt worden.
Der dabei überwiegend gewählte Weg der elektronischen Wahlmaschine ist so manipulations- anfällig, daß bisher jeder Versuch fehlgeschlagen ist, diese Technologie auch in Deutschland einzusetzen.
Das Ausfüllen des Stimmzettels und das Auszählen per Hand und alles unter der Kontrolle der Wahlbeobachter ist die sicherste Methode, es nicht zu subtilen Fälschungen kommen zu lassen. Das war auch die Konsequenz aller Wahlbeobachtungsmissionen der OSZE in der Russischen Föderation. Das Mißtrauen über die elektronische Übermittlung von Wahlergebnissen war notorisch. Auf Anraten der OSZE und wegen inneren Drucks wurde dieser Umstand beseitigt. Nicht so in den USA, wo Wahlmaschinen eingesetzt wurden,
die schon zuvor in Venezuela schräge Ergebnisse hervorgerufen hatten und von amerikanischen Unternehmen produziert wurden, bei denen bekannte Namen in Hintergrund genannt wurden. Das sollte jedenfalls bedacht werden, wenn heute davon die Rede ist, daß es sich um die sichersten Wahlen in der amerikanischen Geschichte
gehandelt haben soll.
Es liegt allerdings nicht nur am Wahlergebnis, wenn in den USA derzeit alles drunter und drüber geht. Zwar hat die Medien-Meute in der Person des derzeitigen Präsidenten schon längst den Hauptübeltäter ausgemacht. Er soll öffentlich
und wirksam ins Gras beißen und „Niederlage“ stammeln. Sicher ist, daß durch das von ihm gewählte Verfahren, eine Transition durch das Team Biden stattfinden zu lassen, kein Übergang der Regierungsgeschäfte so ablaufen kann, wie man das in den USA gewohnt war. Soll Biden mürbe gemacht werden mit Konsequenzen für eine ordentliche
Zeremonie am 20. Januar 2021? Es liegt aber nicht nur an Präsident Trump, wenn die US-Regierung aus der Spur fliegt. Selbst über den Atlantik hinweg ist festzustellen, welche Erklärungen durch Herrn Biden für den noch
amtierenden Präsidenten Trump dringend erwünscht sind, um nicht die nächsten Jahre in irgendwelchen Gerichts-sälen verbringen zu müssen. Es ist in Washington „high noon“-Stimmung und wer nicht zuerst den Colt zieht, hat schon verloren. Es sind nach den Unruhen des Sommers allerdings noch andere Szenarien denkbar. Gerade nach diesem
Wochenende in Washington mit seiner großen Demonstration zugunsten des noch amtierenden Präsidenten scheint kaum noch ein Weg am Ausnahmezustand mit anschließendem Einsatz bewafnneter Kräfte vorbeizugehen.
Es trifft jetzt die USA, was sich bei der Wahl von Donald Trump deutlich zeigte, aber in Europa ohne Konsequenzen blieb. Die USA hatten sich mit ihren Dauerkriegen derart übernommen, daß nur noch außergewöhnliche Maßnahmen angesagt zu sein schienen, um den fälligen Konkurs abzuwenden. Dem hat sich Trump in der Sache erfolgreich gestellt und es drängt sich der Eindruck auf, daß es einer Pandemie namens Corona bedurfte, um Trump aus dem Amt zu kippen. Es ist zwingend, sich die zeitliche Dimension vor Augen zu führen. Alles fing damit an, daß nach der Wiedervereinigung Deutschlands der damalige amerikanische Präsident George Bush die „Neue Weltordnung“ als die Zeit der amerikanischen Globaldominanz ausrief. Bis heute kann man nachlesen, daß dies mit dem Angebot an Deutschland einherging, „Partnerschaft in der Führung“ Europas umzusetzen. Als ob Deutschland auf eine solche Überlegung überhaupt „scharf“ gewesen wäre und Europa das jenseits des politischen Wahnsinns jemals in Erwägung gezogen haben würde? Dennoch ging man aus Washington über die Osterweiterung der NATO, die
Dienstbarmachung der UN für amerikanische Zwecke und den wirtschafts-nuklearen Ansatz des „shareholder value“ daran, Europa und die Welt nach seinen Vorstellungen umzubauen. Wenn jetzt die USA auf dem Weg zum Kollaps einen entscheidenden Schritt weiterkommen, kollabieren nicht nur die USA sondern die NATO-Hintersassen in Europa und anderen Teilen der Welt gleich mit.
Wohin die Reise geht, konnte man in diesen Wochen im Kaukasus feststellen. Die gesamte Welt wurde in den Jahren seit Begründung der „Neuen Weltordnun“ mit möglichen und tatsächlichen Spannungsfelder überzogen, um einen amerikanischen Globalanspruch unterfüttern zu können. Damit war im Kaukasus zunächst vor wenigen Tagen Schluß,
als die Nachrichtenagenaturen darüber berichteten, daß ein durch die USA vermittelter Waffenstillstand zwischen Aserbeidschan und Armenien nicht eingehalten wurde. Zwar war das auch zuvor mit Moskauer Bemühungen geschehen. Heute jedoch sieht die
„Lizenz zur Kriegsbeendigung“ anders aus, ohne die USA in vorderster Front. Nach dem Kaukasus-Modell eines Krieges gleichsam aus der Hüfte muß man den Wochen bis zu einer unter anderem möglichen Regierungsübergabe in Washington alarmiert sein. Wer wird die schwindende amerikanische Macht mit stillem Einverständnis des Kernbereiches amerikanischer Macht noch nutzen, sein Schäfchen ins Trockene zu bringen? Für die Welt bedeutet das eine sprunghaft gestiegene Kriegsgefahr.
Man kann jetzt allerdings nicht abwarten, wo der nächste Konflikt der Welt um die Ohren fliegt. Es kommt darauf an, innerstaatlich gefährliche Schieflagen zu beseitigen. Es ist eigentlich eine Binsenwahrheit, daß alles daran gesetzt werden müßte, Staaten aus der Mitte der Gesellschaft und den entsprechenden politischen Formationen zu führen. Es zeichnet dabei Verfassungsstaaten aus, daß sie unbedingt der Verfassung verpflichtet sind und bleiben.
Unter diesen Umständen stellt sich die mangelnde Bereitschaft der Bundesregierung, die Verfassung in der Frage des Verbots von Angriffskriegen oder des Schutzes der deutschen Staatsgrenzen zu beachten, als unüberwindliches Dilemma heraus. Zur Aufrechterhaltung diese Zustandes wird staatsseitig die Gesellschaft in der Mitte gespalten.
Das ist auch deshalb brandgefährlich, weil Deutschland nach dem Versailler Rachediktat Tummelplatz der ersten „Farbenrevolution“, der „braunen“ nämlich, seitens der damaligen US-Administration und damaliger Globalmilliardäre geworden war. Staatsraison in Deutschland muß der unbedingte Respekt vor der eigenen Verfassung sein und das ist die
einzige Staatsraison, die diesen Namen auch verdient. Da ist Eile geboten und man kann nicht darauf vertrauen, daß Auseinandersetzungen in den USA keine Auswirkungen auf amerikanische Truppen in Deutschland haben werden. Das zu negieren, bedeutet, keinen Notruf mehr absetzen zu können.
Willy Wimmer, 15. November 2020
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