Wolfgang Effenberger
US-Präsident Donald Trump übte am 27. Februar 2025 erneut scharfe Kritik an der Europäischen Union und drohte mit neuen Zöllen von 25 Prozent auf Importe aus der EU an, die „für Autos und alle anderen Dinge“ gelten sollen. (1) Trump warf den Europäern vor, die USA auszunutzen, und behauptete sogar, die EU sei gegründet worden, „um die USA über den Tisch zu ziehen“.(2) Dies sei „der Zweck“ der EU. (3) Die EU-Kommission reagierte prompt auf diese neuen Drohungen und kündigte an, dass Europa „sofort und entschlossen“ reagieren werde. (4)
Trumps Behauptung stellt die Entstehungsgeschichte der EU auf den Kopf. Provokation oder tatsächliche Unwissenheit? Trumps Parteifreund, der Republikaner und ehemalige Vizefinanzminister von Präsident Ronald Reagan, Paul Craig Roberts, versprach sich am 24. Juni 2016 – direkt nach dem BREXIT-Referendum – „ein Auseinanderbrechen der EU und der NATO und damit die Vermeidung des Dritten Weltkriegs“. (5)
In EU und NATO sieht Roberts ebenso wie Trump, böse Institutionen, (6) jedoch von einem diametralen Ansatz her: „Diese beiden Institutionen sind Mechanismen, die von Washington geschaffen wurden, um die Souveränität der europäischen Völker zu zerstören. Diese beiden Institutionen geben Washington die Kontrolle über die westliche Welt und dienen sowohl als Deckmantel als auch als Ermöglicher für Washingtons Aggressionen. Ohne die EU und die NATO könnte Washington Europa und das Vereinigte Königreich nicht in einen Konflikt mit Russland zwingen, und Washington hätte in 15 Jahren nicht sieben muslimische Länder zerstören können, ohne als verhasste Kriegsverbrecherregierung isoliert zu werden, deren Mitglieder nicht ins Ausland reisen könnten, ohne verhaftet und vor Gericht gestellt zu werden.“ (7)
Marksteine nach 1945 auf dem Weg in die heutige Katastrophe
Nach dem Zweiten Weltkrieg galt es dann, Europa für den Krieg gegen die Sowjetunion fit zu machen.
Am 15. Mai 1947 verkündete US-Präsident Harry S. Truman seine Doktrin zur Eindämmung der weiteren Ausdehnung der Sowjetunion.
Am 6. Juni 1947 folgte der Marshallplan. Er hatte das Ziel, Westeuropa gegen den Ostblock zu stärken und der noch vom Krieg überhitzten amerikanischen Wirtschaft Absatzmärkte zu öffnen. (8)
Am 26. Juli 1947 wurde der »National Security Act« für die militärische Durchdringung der Welt verabschiedet, eines der wichtigsten Gesetze der US-amerikanischen Nachkriegsgeschichte. Er ist bis heute die Grundlage weltweiter amerikanischer Militärmacht.
Alle drei Ereignisse sind auf ein Ziel ausgerichtet: Die Zerstörung der Sowjetunion
Die heutige EU geht auf das“American Committee for European Unit“ zurück.
Am 23. April 1948 fand in New York ein erstes Treffen mit dem Ziel der Gründung des „American Committee for European Unit“ (ACUE) statt.
Dieses Komitee zur Unterstützung eines „freien und vereinigten Europa“ war mit 17 Männern und zwei Frauen hochkarätig besetzt: der Diplomat William C. Bullitt, Ex-Präsident Herbert C. Hoover, der aus dem Umfeld der US-Geheimdienste zum Präsidenten des „Council on Foreign Relations“ (CFR) aufgestiegene Allen Dulles oder William Joseph Donovan, der ehemalige Leiter des US-Geheimdienstes OSS.
Gründungsvorstand und erster Geschäftsführer wurde der inzwischen als Zivilanwalt auftretende General William Joseph Donovan, Stellvertreter sein ehemaliger Untergebener Allen Dulles. Dem Beratergremium gehörten später der erste Direktor der CIA Walter Bedell Smith sowie eine Reihe ehemaliger CIA-Mitarbeiter an. Deklassifizierte Geheimdokumente zeigen, dass das ACUE die Europäische Bewegung, die wichtigste föderalistische Organisation der Nachkriegszeit, finanziert hat. Vollständig von Washington finanziert und kontrolliert wurde die Europäische Jugendkampagne. Dank der einflussreichen Kontakte von Dulles wurde das ACUE wohlwollend von der Ford- sowie der Rockefeller-Stiftung und regierungsnahen Unternehmensgruppen finanziert.
Auf Dulles geht die Initiative für das spendenunterstützte und vom US-Kongress finanzierte »Radio Free Europe« zurück. Es sendete in den gesamten Sowjetblock. Dazu ließ er antikommunistische Medien wie die Zeitung Der Monat finanzieren, welche zu einem Forum links eingestellter Intellektueller gegen den stalinistischen Kommunismus wurde.
Dass viele ehemalige Top-Geheimdienstleute in die Spitze des ACUE berufen wurden, war sicherlich kein Zufall: Es ging um strategische Interessen, um ein Gegengewicht zum roten Osten Europas.
Schon gute zwei Wochen nach dem ersten Treffen lud das ACUE zum Haager Europa-Kongress (vom 7. bis zum 10. Mai 1948) im niederländischen Den Haag ein. Neben den Vertretern der 16 Empfängerländer des Marshallplans waren etwa achthundert Delegierte, darunter 18 ehemalige Premierminister und 28 ehemalige Außenminister nach Den Haag gereist. Die Eröffnungsrede hielt Winston Churchill. Ein Ergebnis war die Gründung des Europarats am 5.Mai 1949.
1949: Gründung der NATO samt Kriegsplan DROPSHOT
Am 4. April 1949 wurde die NATO gegründet, offiziell als Verteidigungsbündnis gegen die Sowjetunion – die erst 1955 als Reaktion darauf den Warschauer Pakt ins Leben rief -, eigentlich aber, wie es der erste NATO-Generalsekretär Lord Ismay salopp formulierte, um »die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten«. Im Bündnisvertrag wurde festgehalten, dass wirtschaftlicher Wiederaufbau und wirtschaftliche Stabilität wichtige Elemente der Sicherheit seien – daher der Marshallplan.
Bereits im Dezember 1949 verabschiedete die NATO den Kriegsplan „DROPSHOT“ – Angriffsbeginn gegen die Sowjetunion 1957. Es sollte wie immer so aussehen, als sei der Gegner der Aggressor. Die »Grundannahme«, so heißt es in dem streng geheimen Papier wörtlich, sei: „Am oder um den 1. Januar 1957 ist den Vereinigten Staaten durch einen Aggressionsakt der UdSSR und/oder ihrer Satelliten ein Krieg aufgezwungen worden.“ Daraufhin sollten 300 Atombomben und 29.000 hochexplosive Bomben auf 200 Ziele in einhundert Städten abgeworfen werden, um 85 Prozent der industriellen Kapazität der Sowjetunion mit einem einzigen Schlag zu vernichten. Der Zeitpunkt war zweifellos auf den ursprünglich geplanten Abschlusstermin der Remilitarisierung Westdeutschlands abgestimmt. Als dann 1957 der Sowjetsatellit Sputnik seine Kreise um die Erde zog, mussten die Kriegsplanungen überarbeitet werden, und der Zeitpunkt für DROPSHOT wurde vertagt. In Moskau aber ist der Kriegsplan unvergessen.
Rückgrat des geplanten Krieges: Die Vereinigung von Kohle und Stahl
Am 9. Mai 1950 kündigte der französische Außenminister Robert Schuman die Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) an. Adenauer soll nur wenige Stunden zuvor davon erfahren haben. Dieser Tag wird heute als „Europa-Tag“ gefeiert. „Alles begann in Washington“, erklärte Schumans Stabschef später. Urheber der „Schuman Deklaration“ war US-Außenminister Dean Acheson.
Die amerikanisch-französische Zusammenarbeit reicht in den Ersten Weltkrieg zurück. Seit den Verhandlungen in Versailles verband den französischen Unternehmer Jean Monnet – später als Wegbereiter der europäischen Einigung gefeiert – eine lebenslange Freundschaft mit John Foster Dulles, damals Berater von Bernhard Baruch, Chefrepräsentant der US-Reparationskommission und Mitglied des „War Trade Board“, welches das „Kriegsbusiness“ koordinierte. Unter Baruchs Anleitung formulierte Dulles die juristische Festschreibung der deutschen Kriegsschuld im Versailler Vertrag. (10)
Die Europäische Union wird allgemein als eine große Errungenschaft auf dem Weg in eine friedliche Zukunft gesehen. Dieses Bild der föderalen Vereinigung mit Friedensabsicht ist seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1957 durch Jean Monnet fest in den Köpfen der Menschen verankert und wird bei Jubiläen oder ähnlichen Anlässen durch die Medien immer wieder beschworen. Die Absicht der größten Siegermacht des Zweiten Weltkriegs, der USA, welche die Gründung initiierte, steht jedoch in engem Zusammenhang mit der Gründung der NATO und ist nicht so friedlich, wie sie scheint, das wird aber in der Öffentlichkeit tunlichst ausgeblendet.
In ihrer eigenen Geschichtsdarstellung bezeichnet die Europäische Union ihre Vordenker als Personen mit „völlig unterschiedlichem Hintergrund – vom Widerstandskämpfer bis hin zum Anwalt und Parlamentarier.“ (11) Völlig unterschiedlich – das kann man wohl sagen, denn darunter befinden sich ehemalige Nationalsozialisten ebenso wie Architekten des Versailler Vertrags, der die Alleinschuld Deutschlands am Ersten Weltkrieg zementierte. Weiter heißt es, dass wir ohne die Energie und Entschlossenheit der Pioniere »nicht den Frieden und die Stabilität in Europa« hätten. Ist das wirklich so? Herrscht etwa Frieden in Europa? Sind die brutalen Balkankriege und die nicht enden wollenden »Kriege gegen den Terror« schon vergessen? Der Sicherheitsexperte Willy Wimmer machte Anfang 2020 das amerikanische Ziel für Europa deutlich: „Eiserner Vorhang zwischen Ostsee und Schwarzem Meer, Russland kann bleiben, wo es will, und sich in kleinere Staaten zerlegen oder zerlegt werden.“ (12) Er warnte: „Das Ende Januar 2020 beginnende Manöver der NATO [Defender 2020, Anm. d. Verf.] ist ein ›Manöver der Schande‹, das nur den Kriegstreibern dient.“ (13)
Ist die EU vielleicht ein Bündnis der Lüge und die NATO ihr siamesischer Zwilling? Trotz der vielbeschworenen Vision eines demokratischen, föderalistischen Europas fällt jedenfalls immer mehr Menschen auf, dass die EU zwar ein bürokratisches Monstrum, aber keine demokratische Einrichtung ist. Vielmehr folgt sie überwiegend transatlantischen Vorgaben und den Interessen globaler Lobbyisten, die den Entscheidungsspielraum der einzelnen Länder und ihrer Bürger zunehmend einschränken.
Warum ist Trump über Europa und hier in erster Linie die EU und Großbritannien so verärgert?
Einer von vielen Punkten – auf die noch zu kommen ist – dürfte die eigenmächtige Gründung des sogennanten „Nordbündnisses“ (14) nur wenige Tage nach der Wahl von Trump sein:
Vierzehn Tage nach der überraschend eindeutig von Donald Trump gewonnenen Wahl lud der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen für den 20./21. November die Verteidigungsminister der nordischen und der baltischen Länder, der Niederlande, Polens, Großbritanniens, Deutschlands und der Ukraine nach Kopenhagen zur Beratung über den Krieg in der Ukraine. Gleich am ersten Tag bekräftigten die Verteidigungsminister des neuen Bündnisses „Nordgruppe Ukraine“ ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine und ihre Verpflichtung, die militärische Unterstützung Nordeuropas für die Ukraine fortzusetzen und auszubauen und die industrielle Zusammenarbeit zu verstärken, so die offizielle Erklärung des dänischen Verteidigungsministeriums. „Dies wird die industriellen und technologischen Kapazitäten der Ukraine sowie das Potenzial der europäischen Verteidigungsindustrie stärken“, (15) heißt es in der Erklärung weiter. Nach dem Treffen einigten sich die Verteidigungsminister der Nordischen Gruppe darauf, „keine Friedensgespräche ohne die Ukraine“ zuzulassen.
Auch wenn Trump am 26. Februar 2025 erneut einen Nato-Beitritt der Ukraine ausgeschlossen hatte, schien Selenskyj die USA als Verbündeten und potenziellen Waffen-Lieferanten halten zu wollen. Am 27. Februar 2025 gab Trump vor, sich an seine Aussage „Selenskyj sei ein Diktator“ nicht erinnern zu können: „Habe ich das gesagt? Ich kann nicht glauben, dass ich das gesagt habe“. (16) Trump glättete weiter seinen Ton gegenüber dem ukrainischen Präsidenten: „Wir werden sehr gut miteinander auskommen.“ Es gebe viel gegenseitigen Respekt. Bei einer Friedenslösung für die Ukraine sah es Trump als notwendig an, schrittweise vorzugehen. Nach dem Rohstoff-Abkommen müsse es zunächst um einen stabilen Waffenstillstand gehen, danach um einen dauerhaften Frieden. Erst später könne die Frage der Friedenssicherung diskutiert werden. Derweil teilte Nato-Generalsekretär Mark Rutte mit, er habe ein sehr gutes Gespräch mit Trump geführt. Die Nato-Verbündeten investierten rasch mehr in die Verteidigung. „In Bezug auf die Ukraine bereiten die Verbündeten weitere Milliarden an Hilfe und Beiträgen zu Sicherheitsgarantien vor“, schrieb Rutte auf der Plattform X. Mitte Februar hatte Rutte mitgeteilt, seit 2014 hätten die europäischen Alliierten und Kanada mehr als 700 Milliarden US-Dollar zusätzlich für die Verteidigung bereitgestellt. (17)
- Februar 2025: Bühnenreifer Eklat bei Selenskyj-Besuch im
Oval Office: Eine gelungene Inszenierung?
Nach einem Streit vor laufenden Kameras haben US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ihr Treffen in Washington abgebrochen. Eine zunächst geplante Pressekonferenz wurde abgesagt. (18) Dieser Eklat führte in den USA zu stark polarisierten Reaktionen:
Republikanische Reaktionen
Viele republikanische Kongressmitglieder unterstützten Trump vorbehaltlos. (19)
Senator Mike Lee dankte Trump dafür, dass er die Interessen Amerikas an erste Stelle gesetzt habe. Senator Jim Banks übernahm die Darstellung des Weißen Hauses und kritisierte Selenskyjs mangelnde Dankbarkeit. (20)Senator Lindsey Graham bezeichnete das Treffen als „Desaster“ und äußerte, er sei noch nie so stolz auf Trump gewesen. (21)
Demokratische Reaktionen
Im Gegensatz zu den Republikanern verurteilten Demokratische Politiker Trumps Verhalten weitgehend und kritisierten den konfrontativen Ton und die respektlose Behandlung eines Verbündeten.
US-Medienreaktionen
Die „Washington Post“ verglich Trump in einem Kommentar mit dem Mafia-Boss Don Corleone und kritisierte seine Haltung gegenüber Verbündeten. (22)
Die „New York Times“ bezeichnete den Vorfall als „beispiellose öffentliche Konfrontation“ zwischen einem US-Präsidenten und einem ausländischen Staatsoberhaupt. (23)
Das Magazin „The Atlantic“ nannte den 28. Februar 2025 „einen der schlimmsten Tage der US-Diplomatie“ und warnte vor langfristigen Folgen. (24)
Fox News berichtete über das Scheitern der Friedensverhandlungen und spekulierte über eine mögliche europäische Vermittlung. (25)
An diesen Reaktionen wird die tiefe Spaltung in der amerikanischen Politik und Medienlandschaft deutlich.
Moskau
Auch der ehemalige russische Präsident und derzeitige Vizechef des nationalen Sicherheitsrats äußerte sich über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach dessen Streit mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus: „Das undankbare Schwein bekam eine kräftige Ohrfeige von den Besitzern des Schweinestalls. Das ist nützlich.“ (26) Medwedjew veröffentlichte diesen Kommentar auf seinem Telegram-Kanal, wo er den Vorfall als eine „eiskalte Klatsche“ bezeichnete und behauptete, Trump habe Selenskyj „die Wahrheit ins Gesicht gesagt“. (27)
Deutschland/Österreich
In Deutschland haben sich bei der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 ca. zwei Drittel für kriegsbefürwortende Parteien entschieden. Und ebensoviele dürften auch beim Eklat von Washington auf der Seite von Selenskjy sein. Die BILD-Zeitung marschiert wieder einmal vorne weg. (28)
Der österreichische „Kurier“ titelte am 3. März 2025 in großen Lettern: „Europa muss jetzt aufwachen!“ Unter gleicher Überschrift wurde dem Thema eine ganze Doppelseite gewidmet:
Wie konnte ein derart wichtiges Treffen so aus dem Ruder laufen?
Der in den letzten drei Jahren martialisch auftretende Wolodymyr Selenskyj war es gewohnt, von US-Vorgängerpräsident Biden und den westlichen Politikern samt EU-Spitze hofiert zu werden und alles zu bekommen, was er wollte. Laut der US-Nachrichtenseite „Axios“ hatte die jetzige US-Regierung Selenskyj offiziell über die Botschaft gebeten, beim Besuch im Weißen Haus erstmals wieder einen Anzug zu tragen, um zu zeigen, dass die Zeit des Krieges jetzt vorbei und die Phase der Verhandlungen eingeleitet sei. Insofern war es nicht nur eine harmlose Witzelei, dass Donald Trump gleich bei der Begrüßung Selenskyj mit den Worten verspottete: „Wow, Sie haben sich aber schick gemacht!“ (29)
Ungeniert stellte der ukrainische Machthaber, in einer Mischung aus Kampf- und Trainingsanzug auftretend, weitere Forderungen an die USA. Trump hingegen stellte, nachdem er erkannt hatte, dass dieser Krieg nicht zu gewinnen sei, die Interessen Amerikas über sogenannte „moralische“ Grundsätze. Anders Europa, das reflexartig nun weitere Unterstützung der Ukraine ankündigt. Glauben die Kriegsbefürworter in EU und Großbritannien wirklich, dass sie nun ohne die USA diesen Krieg gewinnen können? Ein Leserbrief bringt die Situation auf den Punkt: „Unfassbar, dass die Verantwortlichen dieser kurz vor dem finanziellen Zusammenbruch stehenden kranken „Werte-Union“ weiter Milliarden europäisches Steuergeld in einen bereits verlorenen Krieg versenken wollen“. (30)
Selenskyj wusste, dass Trump nicht in diesen Chor der Kriegsverlängerer mit einstimmte. Was hatte den Schauspieler dazu veranlasst, Trump so zu provozieren? Könnten ihn die EU-Politiker dazu angestachelt haben?
Oder hat Trump es bewusst darauf angelegt, Selenskyj zu demontieren oder hatten im Vorfeld die europäischen Kriegsbefürworter Selenskyj jede erdenkliche Hilfe beim Bruch mit Trump versprochen? Dem britischen Premier Starmer, der nur wenig Rückhalt in der Bevölkerung hat, käme ein Krieg vielleicht nicht ungelegen – da lassen dann sich auch leichter Steuererhöhungen durchsetzen. Starmer besiegelte seine unerschütterliche Unterstützung durch einen weiteren Milliardenkredit. Am 2. März 2025 wurde anscheinend eine Pro-War-Demo am „Parliament Square“ vorbereitet. Dort war ein mit Ukraine- und UK-Flagge drapierter Militär-Lkw aufgefahren.
Am Nachmittag des 2. März 2025 fand in München auf dem Marienplatz eine Demonstration unter dem Motto „Europa steht zusammen“ zur Unterstützung der Ukraine statt. Dabei trugen die Demonstranten ukrainische Flaggen und Transparente „Europa steht zur Ukraine“. Wer organisiert in dieser Schnelligkeit solche Demonstrationen?
Neben Starmer haben zahlreiche andere Politiker ihre Solidarität mit der Ukraine erklärt und ihre Unterstützung zugesichert. „Ihr seid nicht allein“, richtete der polnische Präsident Donald Tusk Selenskyj und der Ukraine aus.
Eilfertig versicherte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz der Ukraine die Unterstützung Deutschlands: „Niemand will Frieden mehr als die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine! Deswegen suchen wir gemeinsam den Weg zu einem dauerhaften und gerechten Frieden“, teilte er mit. „Auf Deutschland – und auf Europa – kann sich die Ukraine verlassen.“ (31) Und der künftige Kanzler Merz echote hinterher: „Wir dürfen in diesem schrecklichen Krieg niemals Aggressor und Opfer verwechseln“. (32)
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez versicherte der Ukraine die Solidarität seines Landes. „Ukraine, Spanien steht an eurer Seite“, schrieb er. Der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre erklärte: „Was wir heute vom Weißen Haus erlebt haben, ist ernst und entmutigend.“ (33) Dass Trump Selenskyj beschuldige, mit dem Dritten Weltkrieg zu spielen, sei zutiefst unangemessen. Norwegen stehe an der Seite der Ukraine. „Wir hoffen, dass die Trump-Regierung auch versteht, wie wichtig ein gerechter und dauerhafter Frieden in der Ukraine ist.“ (34)
Krisengipfel nach dem Washingtoner Eklat in London
Auf dem Krisengipfel in London am 2. März 2025, zu dem u.a. Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni geladen waren, wurde beschlossen, dass vor allem Großbritannien und Frankreich einen Friedensplan samt Sicherheitsgarantien für eine Waffenruhe in der Ukraine ausarbeiten sollen. (35) Großbritannien und Frankreich bekräftigten ihre Bereitschaft, Soldaten für eine potenzielle Friedenstruppe in der Ukraine bereitzustellen. (36) Der britische Premierminister und WEF-Globalist Keir Starmer eskalierte weiter. Wie angekündigt, übernehmen jetzt EU und GB die Rolle der Biden-Administration und stellen sich fanatisch auf die Seite Selenskyjs. Das wird nicht nur zur Horror-Schulden führen, sondern könnte in einen 3. Weltkrieg münden. Mit Weltkriegen und Brandstiftung haben die Hochfinanz-Marionetten in London hinlänglich Erfahrung. Für die Öffentlichkeit betonte Starmer, dass es nun an der Zeit sei, zu handeln, Verantwortung zu übernehmen und Führung zu zeigen. (37) Er rief dazu auf, eine „Koalition der Willigen“ zu entwickeln, um ein mögliches Abkommen in der Ukraine zu verteidigen und den Frieden zu garantieren.
Doppelseite im österreichischen Kurier vom 4. März 2025
„Koalition der Willigen“ – so nannte sich auch die verbrecherische Kriegsallianz, die den völkerrechtswidrigen Angriff der USA im Frühjahr 2003 auf den Irak im 3. Golfkrieg politisch und militärisch unterstützte. (38)
Die deutsch-österreichische Polit- und Medien-Elite ist leider nicht in der Lage, zu erkennen, dass sie lediglich der über hundert Jahre alten angloamerikanischen Strategie auf den Leim gehen, einen Keil zwischen den natürlichen Verbündeten Deutschland und Russland zu treiben.
Den Vogel der Propaganda scheint der Economist abgeschossen zu haben.
Die erste März-Ausgabe 2025 von „The Economist“ erschien unter dem Titel
„THE DON´S NEW WORLD ORDER“ und zeigt auf dem Cover Trump, Putin, Xi Jinping, Prinz Salman, Erdogan und Netanjahu – westeuropäisches Führungspersonal ist nicht zu sehen. Es gab keinen Platz für Macron, Ursula von der Leyen oder andere „Kriegsfalken“.
Die Botschaft: Diktatoren unter sich, „Gefahr für die Freiheit“, düstere Zukunft.
Die redaktionelle Haltung der internationalen Wochenzeitung basiert auf dem klassischen Liberalismus und unterstützt sozialliberale Anliegen. (39) „The Economist“ setzt sich außerdem für Wirtschaftsliberalismus ein, insbesondere für freie Märkte, Freihandel, freie Einwanderung, Deregulierung und Globalisierung sowie bei Themen wie gleichgeschlechtliche Ehe und Drogenpolitik ein. (40)
Nach Ansicht von Willy Wimmer ließ dieser „Kriegsgipfel“ in London die Katze aus dem Sack: London und Paris wollen nach dem Vorbild Boris Johnsons ihren eigenen Krieg in der Ukraine: „Ihr Plan hat mehrere Ziele: nichts unternehmen, was zum Frieden führt, USA und damit den Frieden ausschalten, Waffenstillstand als Fortsetzung des Teilungsplans für Russland“.
Unter allen Umständen muss verhindert werden, daß es zu einer schnellen Einigung zwischen Washington und Moskau kommt. Willy Wimmer bezieht sich auf den finnischen Präsidenten, der das bei BBC offen sagte: „London und Paris drängen darauf, Truppen – unter welchem Vorwand auch immer – in die Ukraine zu bekommen, um gegen die Russen kämpfen zu können. Es läuft das ab, was die Welt in zwei Weltkriege gestürzt hatte.“ (41)
Dabei hat der jüngste, sogenannte „Trump-Selenskyj-Eklat“ im Oval Office eigentlich eine Blaupause dafür geliefert, dass europäische Politiker nun Trump beim Wort nehmen könnten und sagen könnten: „Ja, nehmen Sie Ihre Worte ernst und beenden Sie den Krieg in der Ukraine. Wir finden das gut.“ Aber stattdessen heulen sie alle auf, und der britische Premier hat weitere Milliardenkredite für die Ukraine zugesagt. Sie sind Marionetten, sie tun das, was die Planer des Strategiepapiers „Win in a Complex World 2020-2040“ wollen. Der ehemalige NATO-General Harald Kujat ist überzeugt, dass die USA auf dem Weg zum Frieden sind. Sollten die Europäer das nicht aufgreifen und die Ukraine weiter unterstützen, dann seien sie verantwortlich für die künftige Niederlage der Ukraine, die unweigerlich kommen müsse. (42) Sollte General Kujat das US-Papier TRADOC 525-3-1 unbekannt sein? Dessen Sichtweise wäre praktisch für die USA: Sie könnten dann die Schuld auf andere schieben… Und die deutschen Politiker seien so dumm, dass sie das nicht durchschauen.
Der sogenannte Westen scheint geteilt zu sein. Auf der einen Seite die Republikaner und Trump in den USA, auf der anderen Seite Westeuropa und die Demokraten – beide unter dem nachhaltigen Einfluss des Mega-Spekulanten George Soros mit seinen weltweit operierenden „Open Societies“.
Staatsmann ohne Wählerauftrag: Der Spekulant George Soros
Während im Frühjahr 2004 die „New York Times“ über den damaligen Bewerber um einen Sitz im US-Senat, Barack Obama, von einem »aufgehenden Stern« bei den Demokraten berichtete, knüpfte Soros die ersten Kontakte. Nach Aussage seines Sprechers Michael Vachon hatte Soros Obama beim ersten »powpow« im März 2004 als einzigen Kandidaten persönlich getroffen. (43) Am 7. Juni 2004 war dann Obama anläßlich eines Empfangs zum Spendensammeln in der New Yorker Wohnung von Soros. (44)
Du gehörst mir, mit allem Drum und Dran. Jetzt tanze!
Quelle: freeRepublic.com
Anfang Dezember 2006 trifft der nunmehrige Senator von Illinois erneut mit George Soros in dessen Büro in Manhattan zusammen. Dort stellt Soros seinen Zögling einflussreichen Milliardären vor, darunter der amerikanische Chef der UBS, Robert Wolf, und der Hedgefonds-Manager Orin Kramer. Eine Woche später bespricht Wolf bei einem Dinner mit Obama in Washington D.C. die zukünftige Wahlkampf-Strategie, und Obama kündigt im Januar 2007 seine Präsidentschaftskandidatur an. Das veranlasst die New York Times, auf die zwei wichtigsten demokratischen Spendensammler von Obama zu verweisen: George Soros und Robert Wolf, welcher Mitte Januar ein Dinner für Obama in Washington mit den potentiellen Spendensammlern Jim Torrey, Brian Mathis, Jamie Rubin und Orin Kramer veranstaltet. (45) Es folgt am 9. April 2007 der Finanzier Steven Gluckstern – früher Vorsitzender von Soros’ »Demokratie-Allianz« – mit einer Wahlspenden-Party für die New Yorker Elite. Am 18. Mai 2007 veranstaltet Soros in der palastartigen Villa von Paul Tudor Jones, Leiter der gigantischen Hedgefonds Tudor Investment Corp., für 300 ausgewählte Teilnehmer eine Obama-Party. (46) Obwohl Soros im Sinne der Finanzoligarchie als treibende Kraft Obama seit Ende 2006 zum Präsidentschaftskandidaten aufbaut, hat dieser seinen Gönner in dem Buch »Hoffnung wagen« nicht erwähnt – im Gegensatz zu Warren Buffett.
2007: Gründung des „European Council on Foreign Relations“ mit Hilfe von Soros.
Im Oktober 2007 erfolgte die Gründung des „European Council on Foreign Relations“ (ECFR), bei der George Soros neben Martti Ahtisaari und Joschka Fischer eine wichtige Rolle spielte. Die „Open Society Foundations“ von George Soros waren einer der Hauptgeldgeber. (47) Der ECFR wird zu etwa zwei Dritteln von NGOs finanziert, wobei die „Open Society Foundation“ von Soros den größten Anteil ausmacht. (48) Damit versucht Soros samt seinen Organisationen immer wieder Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen. (49)
EU vs Russia: Screenshot von der Homepage des ECFR im Oktober 2007
Die Bundesregierung räumte ein, mit dem ECFR in Kontakt zu stehen. Erkenntnisse aus diesen Kontakten fließen in die Vorbereitung politischer Entscheidungen ein. (50) Auch gab es Treffen zwischen Soros und hochrangigen EU-Vertretern, „die auch Auswirkungen auf die deutsche Politik haben könnten“, (51) so das Europaparlament. Kritiker sehen diese Verbindungen und den Einfluss von Soros als problematisch an und fordern eine stärkere Kontrolle solcher Organisationen. (52)
Soros´ Kampf gegen Trump und sein Engagement für die Demokraten
Nach Trumps Wahlsieg 2016 wurde dieser von George Soros scharf kritisiert. Er bezeichnete Trump im Januar 2017, kurz vor der Amtseinführung als „Blender und Hochstapler und Möchtegern-Diktator“. (53)
Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 hatte Soros sechs Millionen US-Dollar an das „Political Action Committee“ für Hillary Clinton gespendet. Auch im Wahljahr 2020 spielte George Soros eine bedeutende Rolle bei der finanziellen Unterstützung der Demokraten. Obwohl die genauen Summen für 2020 nicht bekannt sind, zeigt sich Soros‘ anhaltende Unterstützung für die Demokraten auch in den folgenden Jahren. So spendete er beispielsweise für die Midterms 2022 rund 128 Millionen Dollar an die Wahlkampfkasse der Demokraten. (54)
Der von Soros 2009 gegründete „Fund for Policy Reform“ war der zahlungskräftigste Geber der Demokraten (55) Dieser Fonds unterstützt politisch links der Mitte stehende Anliegen. Im Unterschied zu Soros ist Trump von den US-Bürgern gewählt. Trump dürfte den von Soros zugeworfenen Fehdehandschuh längst aufgenommen haben.
Unter dem Soros-Zögling Barack Obama trat im September 2014 das Dokument TRADOC 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040“ in Kraft. US-Präsident Biden hat die Vorgaben – Ausschaltung der Bedrohung durch Russland, China, Nordkorea und den Iran in der Nationalen Verteidigungsstrategie vom Oktober 2022 noch einmal wiederholt.
Kann sich Trump der Langzeitstrategie entziehen?
Will Trump wirklich Frieden oder werden nur die Militärischen Aktivitäten für genau 4 Jahre heruntergefahren und gleichzeitig die amerikanischen Arsenale in Deutschland gefüllt? Zwischenzeitlich wird über Trump, Larry Ellison, Elon Musk und Peter Thiel mit Hochdruck über das 500 Milliarden Stargate Programm die digitale Weltherrschaft der USA aufgebaut. Ist die zweite Trump-Ära am Ende Teil einer 15jährigen Kriegsvorbereitung für einen umfassenden Krieg in Deutschland und Osteuropa?
Möglicherweise wurden Trump ja über die Minister Robert Kennedy und Tulsi Gabbard – beide ehem. Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der „Demokraten“ – die tatsächlichen Hintergründe des Konflikts nähergebracht (Profit- und Machtstreben seit dem Kriegseintritt der USA im ersten und zweiten Weltkrieg jeweils unter demokratischen Präsidenten). Auf die US-Kriegsaktivitäten im 20. Jahrhundert wies der emeritierte kanadische Professor der Wirtschaftswissenschaften, Michel Chossudovsky – aus Kanada zugeschaltet – am 24. März 2024 anlässlich des 25-Jahre-Gedenkens an den völkerrechtswidrigen NATO-Angriff 19999 auf Restjugoslawien hin. Im deutschsprachigen Raum ist Chossudovsky als Gegner der US-Militärpolitik in Asien und auf dem Balkan bekannt geworden. Dies gilt auch für das „Centre for Research on Globalization“, wo er als Herausgeber fungiert.
„Die USA waren im 20. Jahrhundert an allen Kriegen direkt oder indirekt beteiligt,
einschließlich Operation Barbarossa“ (56)
Anfang März 2025 enthüllte Jeffrey Sachs in einem Interview: „US-KRIEGSPLÄNE – China, Russland und die NATO am Rande der Globalen Zerstörung!“ dabei machte der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Jeffrey Sachs das alarmierende Ausmaß der US-Kriegspläne deutlich, die die globalen Spannungen an den Rand des Abgrunds treiben. Seiner Überzeugung nach sind China, Russland und die NATO in einen gefährlichen Machtkampf verwickelt: Die Welt nähere sich einer möglichen Zerstörung. Während die geopolitischen Konflikte eskalieren, deckt Sachs die riskanten Manöver auf, die die globale Sicherheit und die internationale Stabilität neu definieren könnten. Für Sachs ist es die offizielle Politik der Vereinigten Staaten, und sie ist für ihn die Ursache des Krieges. (57)
Weiter verwies er im Interview darauf, dass die US-Politik den Plan verfolgt, die Beziehungen zwischen Osteuropa oder Russland und Deutschland zu zerstören (das hat Wolfgang Effenberger in seinen Büchern und Artikeln seit 2004 akribisch nachgewiesen). Nach Sachs ist die Idee, Europa und Russland zu dominieren, sehr tief verwurzelt, „also im Grunde seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs“ (58)
Nur zwei Monate nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs seien die USA dazu übergegangen, sich auf einen Krieg mit Russland (damals Sowjetunion) vorzubereiten [Oktober 1945 Kriegsplan TOTALITY,…., Dezember 1949 Kriegsplan DROPSHOT, W.E.]
Die Aufklärungsarbeit von Chossudovsky, von Sachs u.a. machen hoffnungsfroh. Frieden in Freiheit kann nach Karl Jaspers nur auf dem Fundament der Wahrheit gedeihen.
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete „atomare Gefechtsfeld“ in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm:
„Schwarzbuch EU & NATO“ (2020)
sowie
„Die unterschätzte Macht“ (2022)
Anmerkungen und Quellen
1)https://www.trend.at/politik/trump-kundigt-fur-eu-produkte-bald-zolle-von-25-prozent-an
2)https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/trump-zoelle-eu-102.html
3)https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-02/donald-trump-elon-musk-ebola-umweltbehoerde-zoelle-ueberblick
4)https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/trump-zoelle-eu-102.html; die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA sind jedoch komplexer, als es Trump erscheinen lässt. Im Jahr 2023 verzeichnete die EU zwar einen Handelsüberschuss bei Waren, die USA hatten jedoch einen Überschuss bei Dienstleistungen. Insgesamt belief sich der EU-Überschuss auf 48 Milliarden Euro, was nur etwa 3 Prozent des gesamten Handelsvolumens von 1,6 Billionen Euro ausmacht (https://www.europarl.europa.eu/topics/de/article/20250210STO26801/handel-zwischen-der-eu-und-den-usa-mogliche-auswirkungen-neuer-zolle-auf-europa).
5)The Brexit Vote — Paul Craig Roberts |
https://www.paulcraigroberts.org/2016/06/24/the-brexit-vote-paul-craig-roberts/
6)siehe Wolfgang Effenberger: „Schwarzbuch EU & NATO Warum die Welt keinen Frieden findet“. Höhr-Grenzhausen 2020, Klappentext: „ Im „Schwarzbuch EU & NATO“ werden die Nachweise geliefert, dass beide Organisationen alles andere als friedensstiftend sind. Der Autor untersuchte ihre Ursprünge, die Gründungsmythen, stellt die Hintermänner vor und legt den eigentlichen Masterplan offen.“
7)Ebda.
8)Mit Annahme der Hilfe mussten die Länder ihre finanzpolitische Souveränität an Washington abtreten – das war der Beginn der ökonomischen Kolonisierung Europas, die gar nicht viel kostete (zwischen 1948 und 1952 flossen nur ca. 15 Mrd. US-Dollar).
9)Die beiden Frauen waren die konservative Abgeordnete Clare Boothe Luce und Alice Roosevelt Longworth, Tochter des ehemaligen US-Präsidenten Theodore Roosevelt.
10)Wegen dieser Passage verweigerte die erste deutsche Delegation unter Graf Brockdorff-Rantzau die Unterschrift. Um die Unterzeichnung des Friedensvertrags zu erzwingen, wurde die effektive Seeblockade nach dem Waffenstillstand vom 11. November 1918 fortgeführt und erst am 12. Juli 1919, zwei Wochen nachdem Außenminister Hermann Müller (SPD) und Verkehrsminister Johannes Bell (Zentrum) unter Protest unterschrieben hatten, aufgehoben. Die Verlängerung der Blockade kostete mehr als 700 000 Menschenleben.
11)Geschichte und Pioniere der EU | Europäische Union
https://european-union.europa.eu/principles-countries-history/history-eu_de
12)http://nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23599
13)https://apolut.net/defender-2020-manoever-der-schande/
14)Wolfgang Effenberger: .Neues Bündnis „Nordgruppe“ Deutschland am Rand eines gefährlichen Abgrunds? Unter https://apolut.net/neues-bundnis-nordgruppe-ukraine-von-wolfgang-effenberger/
15)https://www.aa.com.tr/en/russia-ukraine-war/nordic-baltic-countries-reiterate-continued-support-for-ukraine-danish-defense-ministry/3399518#
16)https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/trump-rudert-zurueck-glauben-40716704
17)Ebda.
18)https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/so-viele-soldaten-und-investitionen-braucht-europa-um-sich-ohne-die-usa-zu-sch%C3%BCtzen/ar-AA1zZWeQ?ocid=msedgdhp&pc=ACTS&cvid=6f880a7ef7c64f88b8541f5dc58addc0&ei=4
19)https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/us-reaktionen-auf-eklat-mit-wolodymyr-selenskyj-was-donald-trump-sagt-das-stimmt-110329547.html
20)Ebda.
21)https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/reaktionen-treffen-trump-selenskyj-ukraine-krieg-russland-100.html
22)https://kurier.at/politik/ausland/steit-trump-weisses-haus-selenskij-us-medien-pressestimmen/403016910
23)Ebda.
24)https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100616704/donald-trump-so-kommentiert-die-us-presse-das-treffen-mit-selenskyj.html
25)https://kurier.at/politik/ausland/steit-trump-weisses-haus-selenskij-us-medien-pressestimmen/403016910
26)https://www.tagesspiegel.de/internationales/ordentliche-ohrfeige-so-reagiert-die-russische-politik-auf-den-streit-im-weissen-haus-13296508.html
27)https://www.n-tv.de/politik/20-50-Medwedew-Das-undankbare-Schwein-bekam-eine-kraeftige-Ohrfeige–article23143824.html
28)https://www.bild.de/politik/inland/kommentar-entruesten-reicht-nicht-wir-muessen-aufruesten-67c2ec3b42dde81b049053a5
29)https://www.merkur.de/politik/symbol-selenskys-anzug-verzicht-als-politisches-93605619.html
30)Leserbrief von Alexander Neumann im Kurier vom 3. März 2025 S. 5
31) https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/reaktionen-auf-treffen-von-trump-und-selenskij-ukraine-ist-nicht-allein/ar-AA1A0O8J?ocid=msedgdhp&pc=ACTS&cvid=4b86206ad163475c8cdf9a8825d9e1d0&ei=21
32)Ebda.
33)Ebda.
34)Ebda.
35)https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/gipfel-london-ukraine-krieg-russland-100.html
36)https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100617434/spitzentreffen-in-london-europaeische-staatschefs-im-krisenmodus.html
37)https://www.stern.de/politik/ausland/gipfeltreffen-in-london–starmer-zum-ukraine-krieg—scheideweg-der-geschichte–35511042.html
38)https://t.me/stefanmagnet am 2. März 2025
39)How to stop the drug wars. In: The Economist. 5. März 2009
40)The redistribution of hope. In: The Economist. 16. Dezember 2010,
41)Willy Wimmer: persönliche mail vom 2. März 2025
42)https://www.youtube.com/watch?v=fxlJ45xjbMk Interview mit General Kujat
43) Unter http://www.the1stamendment.us/viewarticle.php?article=304 (aufgerufen am 4. März 2009
44)CNS News vom 27. Juli 2004, siehe auch den Artikel von Robert Bluey, of CNSNews.com, entitled: „Unlike Kerry, Obama Covets George Soros‘ Support.“
45)Anfang März 2007 veranstalten Robert Wolf und Edgar Bronfman jun. zwei weitere Wahlspenden-Veranstaltungen für Obama.
46)»Wie Soros Obamas Wahlkampf finanzierte«, aus der Neuen Solidarität Nr. 25/2008
47)https://en.wikipedia.org/wiki/European_Council_on_Foreign_Relations
48)https://lobbypedia.de/wiki/European_Council_on_Foreign_Relations
49)https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-10-2024-0157_DE.html
50)https://afdbundestag.de/huber-bundesregierung-raeumt-zusammenarbeit-mit-soros-organisation-ein/
51)https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-8-2019-000208_DE.html
52)https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-10-2024-0157_DE.html
53)https://de.wikipedia.org/wiki/George_Soros
54)https://www.manager-magazin.de/politik/spender-fuer-demokraten-und-republikaner-milliardaere-george-soros-ken-griffin-und-peter-thiel-als-top-sponsoren-bei-den-midterms-a-7805e76f-1241-4a37-9964-9c2c269448e5
55)https://www.welt.de/politik/ausland/article253270856/US-Wahl-Das-sind-die-mysterioesen-Grossspender-von-Harris-und-Trump.html
56)Aufnahme von Wolfgang Effenberger am 24. März 2024 in Belgrad
57)https://www.youtube.com/watch?v=3NaSi8WznFM
58)Minute 2:12 ebda.