Text von Andreas Manousos
Ein gigantischer Geldfluss ohne Kontrolle
Die Bundesregierung verteilt jährlich Milliarden an Nichtregierungsorganisationen (NGOs), ohne dass die Landesrechnungshöfe oder unabhängige Instanzen diese Geldflüsse prüfen können. Eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag (Drucksache 20/10952) hat ein System offengelegt, das seit Jahrzehnten besteht und das jegliche Kontrolle durch die Landesbehörden umgeht. Die Bundesregierung gibt selbst zu, dass sie keinen zentralen Überblick darüber hat, wer am Ende die Millionen aus den staatlichen Kassen erhält. Während EU-Fördermittel strengstens überwacht werden, bleiben Bundesmittel für NGOs oft im Dunkeln. Wer hat diese Gesetze geschaffen? Wer profitiert davon? Und kann dieses System strafrechtliche Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen nach sich ziehen?
Die historischen Wurzeln eines fragwürdigen Systems
Die Ursprünge dieser skandalösen Praxis reichen zurück bis 1969, als CDU/CSU und SPD die Bundeshaushaltsordnung verabschiedeten und dem Bund ermöglichten, Gelder direkt an NGOs zu vergeben. In den Jahren danach folgten weitere Gesetzesänderungen, die dem Bund immer mehr Spielraum gaben, etwa durch die Föderalismusreformen unter Angela Merkel (CDU). Die entscheidenden politischen Akteure, die das System der unkontrollierten Mittelvergabe festigten, waren neben Merkel auch Wolfgang Schäuble (CDU) sowie Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Manuela Schwesig (SPD).
Warum die Landesrechnungshöfe nicht eingreifen dürfen – und es dennoch könnten
Besonders brisant ist, dass die Landesrechnungshöfe keinerlei Eingriffsrecht haben. Laut geltendem Recht dürfen sie nur Mittel prüfen, die über die Landeshaushalte laufen. Doch die Bundesregierung sorgt gezielt dafür, dass diese NGO-Gelder direkt aus Bundesministerien an die Organisationen fließen. Das bedeutet: Milliarden werden ohne jede regionale Finanzkontrolle verteilt. Kritische Stimmen fordern deshalb, dass diese Praxis beendet werden muss. Die Landesrechnungshöfe wären in der Pflicht, diesen Missstand anzuprangern, doch sie tun es nicht. Ist das Unterlassung oder gar Beihilfe zur Veruntreuung?
SPD, Grüne und ihr Netzwerk aus NGOs
Profiteure dieses Systems sind vor allem Parteien wie SPD und Grüne. Besonders das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, das unter der damaligen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) eingeführt wurde, fördert fast ausschließlich NGOs mit linker Ausrichtung. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) beispielsweise erhielt alleine in den letzten Jahren über 130 Millionen Euro aus Bundesmitteln. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Organisationen wie Campact, die enge Verbindungen zu Grünen und Linken haben, profitieren enorm. Gleichzeitig wurde aufgedeckt, dass einige dieser NGOs wiederum Spenden an genau die Parteien leisteten, die für ihre Finanzierung verantwortlich sind. Ist das eine indirekte Parteienfinanzierung auf Kosten des Steuerzahlers?
Baerbock und die undurchsichtigen Auslandsfinanzierungen
Doch nicht nur im Inland wird Geld ohne Kontrolle verteilt. Das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock (Grüne) finanziert befreundete Think-Tanks und Institutionen im Ausland, ohne dass darüber eine ordentliche Überprüfung stattfindet. Ähnliche Muster zeigen sich im Umweltministerium von Steffi Lemke (Grüne) und im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne). Finanzminister Christian Lindner (FDP) könnte als oberster Haushaltskontrolleur dagegen vorgehen, doch stattdessen verweigert seine Regierung detaillierte Angaben zu den Geldflüssen mit der Begründung, dass eine umfassende Auflistung „nicht zumutbar“ sei.
Rechnungshof schlägt Alarm – Ampel-Koalition ignoriert Warnungen
Der Bundesrechnungshof hat mehrfach darauf hingewiesen, dass diese Mittelvergabe ineffizient und intransparent ist. Doch die Bundesregierung ignoriert diese Warnungen. Das Demokratiefördergesetz, das Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vorantreiben, würde diese Geldflüsse sogar noch verstetigen und gesetzlich absichern. Eine Kontrolle der Gelder ist explizit nicht vorgesehen.
Alternative Medien decken auf: NGOs als politische Erfüllungsgehilfen
Kritische Stimmen aus alternativen Medien wie Tichys Einblick, Junge Freiheit und Apollo News belegen mit Recherchen, dass es sich um ein System der „legalisierten Korruption“ handelt. NGOs erhalten Staatsgeld, um politische Agenda-Arbeit im Sinne der Regierungsparteien zu betreiben. Dabei gehen alle Bemühungen um Transparenz ins Leere. Anfragen zu den Empfängern von Millionenbeträgen werden nur unvollständig oder mit Verweis auf Datenschutz abgelehnt. Die Frage, ob diese staatliche Praxis einer indirekten Parteienfinanzierung entspricht, bleibt von Regierungsseite unbeantwortet.
Strafrechtliche Konsequenzen: Veruntreuung oder Beihilfe zur Korruption?
Rechtlich könnte der Tatbestand der Untreue oder Beihilfe zur Veruntreuung erfüllt sein, wenn Ministerien gezielt Haushaltsgelder in Projekte leiten, die politischen Zwecken dienen, ohne dass es eine neutrale Ausschreibung gibt. Der Vorwurf der Beihilfe zur Korruption steht ebenfalls im Raum, wenn parteinahe Organisationen in staatlich geförderten Strukturen arbeiten und diese Mittel für politische Kampagnen einsetzen. Doch bisher gab es keine Strafverfolgung. Die Justiz und die Opposition – mit Ausnahme der AfD – scheinen kein Interesse an einer Aufarbeitung zu haben.
Die große Frage: Wann fliegt das System auf?
Dieses System wurde geschaffen, um politische Macht mit Steuergeldern abzusichern. Solange keine umfassende Untersuchung oder Gesetzesreform erfolgt, bleibt es bestehen. Doch die Wut in der Bevölkerung wächst. Es ist eine Frage der Zeit, bis dieser Skandal auf der großen politischen Bühne eskaliert. Die Frage ist nicht mehr, ob die politische Klasse für diesen Missbrauch zur Verantwortung gezogen wird, sondern wann.