Eine scharfe Kritik von Andreas Manousos
Mit Angela Merkels Kanzlerschaft begann ein schleichender Prozess, der die CDU grundlegend veränderte – ein Prozess, der für viele Konservative einem Verrat gleichkommt. Was einst als bürgerlich-konservative Volkspartei galt, wurde unter Merkels Führung schrittweise in die politische Mitte und darüber hinaus nach links verschoben. Dies hatte weitreichende Folgen, die sich besonders in den Mitgliederzahlen der Partei zeigen. Im Jahr 2005, als Merkel Kanzlerin wurde, hatte die CDU 580.399 Mitglieder. Bis 2016, elf Jahre später, sank diese Zahl auf 431.920 – ein Verlust von knapp 150.000 Mitgliedern. Besonders die Jahre 2014 bis 2016 markierten eine Phase der Abwanderung, die sich in der Flüchtlingskrise ab 2015 beschleunigte. Konservative Mitglieder verließen die Partei aus Protest gegen Merkels Politik, insbesondere die Grenzöffnung und die Abkehr von traditionellen Werten. Während die Konservativen gingen, blieben jene, die Merkels linksliberalen Kurs unterstützten. Es blieben diejenigen, die entweder links waren oder den Linkskurs akzeptierten. Viele duldeten Merkels Kurs, andere schlossen sich ihm aktiv an. Übrig blieben mehrheitlich Linke und Jasager.
Die CDU wandelte sich zu einer Partei, die heute kaum mehr konservativ ist. Friedrich Merz, der einst als Hoffnungsträger für eine Rückbesinnung auf bürgerlich-konservative Werte galt, hat diesen Wandel nicht nur akzeptiert, sondern verstärkt. Statt die CDU zu erneuern, agiert Merz in einer Partei, die von linken Netzwerken dominiert wird und sich zunehmend in opportunistischem Machtdenken verliert.
Die CDU hat sich zusammen mit den anderen etablierten Parteien in einer geschlossenen Front gegen die AfD positioniert – also gegen den konservativ-liberalen Kurs der AfD und gegen die einzige Partei, deren Wahlprogramm die demokratische Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild vorsieht. Dies geschieht unter dem Vorwand des angeblich „rechten“ Gedankenguts der gesamten Partei AfD. Dabei beruft man sich auf die Einstufung des Verfassungsschutzes, der die AfD als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnet. Doch es ist kein Geheimnis, dass der Verfassungsschutz als politisch weisungsgebundene Instanz agiert, die nicht frei von politischen Interessen ist. Die Einstufung der AfD erfolgte nach dem Ausscheiden von Heiko Maas aus der aktiven Politik – eine Tatsache, die viele zum Nachdenken anregen könnte.
Die pauschale Anti-AfD-Propaganda wirkte auf viele Bürger wie ein Ablenkungsmanöver, um von den Versäumnissen der etablierten Parteien abzulenken. Themen wie Migration, innere Sicherheit und soziale Ungerechtigkeit wurden von der CDU und anderen ignoriert, während die AfD diese Probleme ansprach. Das Ergebnis: Statt die AfD zu schwächen, machte die CDU sie stark. Viele Wähler liefen der AfD zu, weil sie sie als einzige Partei wahrnahmen, die ihre Sorgen ernst nahm.
Die CDU hat die Tür zur AfD endgültig verschlossen. Durch ihre einseitige Strategie der Ausgrenzung hat sie sich selbst die Möglichkeit genommen, jemals mit der AfD zusammenzuarbeiten – selbst in Bundesländern, in denen eine konservative Mehrheit rechnerisch nur mit der AfD möglich wäre. Diese Selbstblockade ist nicht nur ein taktischer Fehler, sondern zeigt, wie sehr die CDU den Kontakt zu ihrer eigenen konservativen Basis verloren hat.
Donald Trump ist bereits seit dem 20. Januar 2025 erneut Präsident der Vereinigten Staaten, nachdem er die Wahl haushoch gewonnen hat. Unter seiner Führung setzt er seine „America First“-Politik fort und hat zahlreiche Dekrete erlassen, die die USA und die Weltwirtschaft nachhaltig beeinflussen. Diese Maßnahmen, wie Steuererleichterungen und Anreize für Unternehmen, Investitionen in den USA zu tätigen, wirken sich erheblich auf die deutsche Wirtschaft aus. Inzwischen wurden auch tiefgreifende Maßnahmen zur Bekämpfung des „Tiefen Staates“ ergriffen, was zu einer massiven Umstrukturierung von Regierungsbehörden führte. Trump verfolgt die Verantwortlichen für den „Tiefen Staat“ und setzt konsequente Schritte, um deren Einfluss zu verringern. Diese Ereignisse sorgen weltweit für Aufsehen und bringen auch die deutsche Politik unter Druck.
In ihrer Verzweiflung, verlorene Wähler zurückzugewinnen, greift die CDU nun auf die Wahlkampfthemen der AfD zurück. Grenzkontrollen, Abschiebungen, Maßnahmen gegen Messerstechereien und islamistische Angriffe – all das, was jahrelang ignoriert wurde, wird plötzlich in den Reden von Friedrich Merz prominent hervorgehoben. Doch diese plötzliche Fokussierung auf diese Themen wirkt weniger wie echte Sorge um die Bürger, sondern mehr wie ein taktischer Schachzug, um Wählerstimmen zu gewinnen, nachdem die Erleuchtung kam, dass das ständige AfD-Bashing nur noch Wähler vergrault. So eignet man sich kurzerhand die Wahlprogrammpunkte der AfD an, macht aber gleichzeitig weiter die unschuldige Miene zum bösen Spiel, in dem man die AfD weiterhin als Feind darstellt.
Merz selbst verkörpert die Widersprüche seiner Partei. Außenpolitisch unterstützt er uneingeschränkt den Ukrainekrieg und scheint dabei die Gefahr einer nuklearen Eskalation oder die Belastungen für Deutschland auszublenden. Innenpolitisch fällt auf, dass Merz erst jetzt Themen wie Messerstechereien und islamistische Angriffe thematisiert – wenige Monate vor den Wahlen. Dabei gab es auch vor einem halben Jahr eine Vielzahl von Vergewaltigungen, Messermorden und anderen Gewalttaten. Die plötzliche Fokussierung auf diese Themen wirkt weniger wie echte Sorge um die Bürger, sondern wie ein taktischer Schachzug, um Wählerstimmen zu gewinnen.
Mit einer linken Mehrheit in der Partei und einem Vorsitzenden, der eher wie ein Verwalter denn ein Visionär agiert, bietet die CDU in ihrer heutigen Form wenig Hoffnung für eine konservative Erneuerung. Ihre opportunistische Strategie, AfD-Programmpunkte zu übernehmen und gleichzeitig gegen die AfD zu wettern, überzeugt weder konservative noch gemäßigte Wähler. Die CDU unter Friedrich Merz wirkt zunehmend wie ein Machtkonstrukt ohne Substanz. Sie hat sich selbst von ihren Wurzeln entfernt und gleichzeitig ihre Glaubwürdigkeit bei den Bürgern verspielt. Für Deutschland ist diese Partei in ihrer jetzigen Form kein Zugewinn – und für konservative Wähler bleibt sie eine Enttäuschung.
Die CDU hat sich in den vergangenen Jahren von ihren konservativen Wurzeln entfernt und ihre Glaubwürdigkeit bei den Bürgern verspielt. Friedrich Merz, der einst als Hoffnungsträger galt, hat die Partei nicht erneuert, sondern tiefer in die Krise geführt. Mit einer linken Mehrheit in der Partei und einer Führung ohne klare Vision bleibt die CDU ein Machtkonstrukt, das weder konservative noch bürgerliche Werte glaubwürdig vertritt. In einer Zeit, in der Deutschland klare Antworten auf wirtschaftliche, politische und soziale Herausforderungen braucht, bietet die CDU keine Perspektive. Sie bleibt ein Beispiel für den Opportunismus der heutigen Politik – ein Beispiel, das für Deutschland kein Zugewinn ist.
In Bezug auf das aktuelle Vorgehen der Trump-Administration gegen die Linkswoken und den „Tiefen Staat“ werden auch hierzulande die Stimmen immer lauter, die ein ähnliches Vorgehen fordern. Es bleibt abzuwarten, wie die hiesigen Wahlen tatsächlich ausgehen und ob sich die politische Landschaft in Deutschland ebenfalls durch tiefgreifende Veränderungen und Reformen zu einer konservativen Wende bewegen wird.
Quellenverzeichnis
- CDU Deutschland: Mitgliederstatistiken 2005–2023, offizielle Parteiunterlagen.
- Erika Steinbach: Austrittserklärung und Kritik an Angela Merkel, diverse Presseberichte (u.a. FAZ, Welt, 2017).
- Jörg Schönbohm: Rücktritt aus der aktiven Politik, Interview mit der Süddeutschen Zeitung, 2007.
- Statista: Entwicklung der CDU-Mitgliederzahlen 2005–2023.
- „America First“-Politik von Donald Trump: Auswirkungen auf Europa, Bericht der Brookings Institution, 2020.
- Friedrich Merz: Reden und Interviews zur Migration und inneren Sicherheit, CDU-Parteitage 2022–2023.
- Trump setzt Maßnahmen gegen den „Tiefen Staat“ um, 2025
- Trump’s second presidency: A deeper look into policy changes and challenges
- Merkel’s legacy: A political analysis of her time in office and its impact on the CDU
- Die AfD und die Medienkampagnen: Der politische Kampf gegen die Alternative für Deutschland
- Die Rolle des Verfassungsschutzes in der politischen Ausgrenzung: Eine Analyse der AfD-Einstufung
- Die Trump-Administration und die Bekämpfung des „Tiefen Staates“: Eine politische Analyse
- Merkel und der Weg der CDU: Eine kritische Betrachtung der politischen Strategie
- AfD und die Verfassungsschutz-Berichte: Politische Einordnung und deren Auswirkungen
- Politische Umstrukturierung und die Rolle von Friedrich Merz in der CDU: Ein Blick auf die Umgestaltung der Partei